Meinung : Spirale nach unten

Deutschland und die europäische Lohnkonkurrenz: Der Mindestlohn ist keine Lösung

Ursula Weidenfeld

Pünktlich zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist er wieder da: der Mindestlohn. Diesmal wurde er von Edmund Stoiber auf die politische Agenda gesetzt. Angesichts des Lohndrucks aus den mittel- und osteuropäischen Ländern müsse man über einen Mindestlohn in Deutschland reden, sagte er. Die Resonanz war gewaltig: Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten applaudierten, die Arbeitgeber protestierten, Wissenschaftler warnten.

Tatsächlich ist die Idee eines Mindestlohns für deutsche Verhältnisse zu einfach, um wirklich gut zu sein. Ein Mindestlohn ist die faktische Untergrenze, zu der in einem Land von In- und von Ausländern gearbeitet werden darf. Ein Lohngefälle, wie es nicht nur Stoiber für den Fall befürchtet, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft tritt, würde damit ausgehebelt. Theoretisch jedenfalls.

Doch das Instrument, das in den meisten Ländern tatsächlich wirkt, würde in Deutschland entweder nicht greifen – oder aber das bisher eingeführte System der Tariflöhne beenden. Denn im Gegensatz zu Frankreich (dort liegt der Mindestlohn bei derzeit 7,19 Euro in der Stunde) und England (gut sechs Euro), überlässt in Deutschland der Staat den Tarifpartnern die Lohnfindung. Die Löhne werden so durch Tarifpolitik und durch das Existenzminimum, die Sozialhilfe, bestimmt.

Würde hier ein üppiger Mindestlohn eingeführt, würden genau jene Arbeitsplätze wieder vernichtet, die durch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung entstehen sollten. Das vorhandene Arbeitsangebot im Niedriglohnbereich aber würde wieder in die Schwarzarbeit abkippen. Ein niedrig kalkulierter Mindestlohn, etwa in Höhe der Sozialhilfe, würde den Druck auf die Tariflöhne verschärfen. Wie das aussieht, kann man im Baugewerbe betrachten. Dort gibt es nämlich einen Mindestlohn: Knapp neun Euro pro Stunde müssen für Hilfsarbeiten in Ostdeutschland bezahlt werden, im Westen sind es um die 12 Euro.

Im Großen und Ganzen wirke das, sagen die Bautarifpartner. Doch viel mehr als das bekommen nur noch wenige Bauarbeiter heraus, obwohl der Tarifvertrag auch ziemlich großzügig dotierte Tarifgruppen kennt. Der Mindestlohn hat sie in knapp zehn Jahren fast überflüssig gemacht. Und: Zwar bekommen auch Ausländer den Mindestlohn, wenn sie in Deutschland auf dem Bau arbeiten. So sieht es das so genannte Entsendegesetz vor, das auch wieder politische Konjunktur hat. Doch ist es ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Ausländer für denselben Lohn längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Kontrollieren kann das keiner.

So oder so: Mindestlöhne und Entsenderegelungen können in der Tat ein paar Probleme mindern, die das Land mit der europäischen Lohnkonkurrenz hat. Doch sie schaffen mindestens ebenso viele neue. Dieses Dilemma hat im vergangenen Herbst übrigens dazu geführt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering ihr Versprechen an die Gewerkschaften, den Mindestlohn einzuführen, ziemlich schnell wieder kassiert haben. Sie waren gut beraten.

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