Spritpreise : Das Verwirrungstiften hat System

Kartellamt und Pendlerpauschale hin oder her: Die Ölkonzerne machen ja doch, was sie wollen. Nur ein transparentes Preissystem kann das Spritpreislotto an den Tankstellen beenden.

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Viele Autofahrer tanken aus Frust zu dem Preis, den ihnen das Spritpreislotto zulost, statistisch nämlich einen höheren als nötig.
Viele Autofahrer tanken aus Frust zu dem Preis, den ihnen das Spritpreislotto zulost, statistisch nämlich einen höheren als nötig.Foto: dpa

Sprit ist zu teuer, sagen die meisten. Der Sprit ist zu billig, sagen die Grünen. Und schon diskutiert die Politik über all die bekannten Stellschräubchen, an denen die Regierung – wenn sie sich denn einig wäre – drehen könnte, um den Preis zu beeinflussen. Es ist Ostern. Bürger wollen, müssen jetzt tanken. Wen interessiert da noch, dass etwa eine Anhebung der steuerlichen Pendlerpauschale um fünf oder zehn Cent mit dem nächsten Rekordpreis zur Sommerreisewelle wohl wieder verpufft wäre?

Frau Shell und Herrn Aral ist herzlich egal, welche Schraube bei der Politik derzeit locker sitzt. Sie verweisen auf den Arabischen Frühling im Allgemeinen und den atomaren Frühling im Iran im Besonderen und die dadurch bedingte Nervosität an den Rohstoffbörsen. Auch den Ruf nach dem Kartellamt und der Monopolkommission fürchten die Konzerne nicht. Behörden ist nämlich trotz mehrfacher gründlicher Untersuchungen der Nachweis bisher nicht gelungen, dass es im Tankstellenmarkt illegale Preisabsprachen gibt. Punkt. Durchatmen.

Regierung und Regierte sollten sich damit abfinden, dass man Sprit-, Strom-, und Gashändler mit den bisherigen Instrumenten kaum dazu bringen kann, den Preis nachhaltig zu beeinflussen – in welche Richtung auch immer. Die Politik muss diese Machtlosigkeit zunächst aushalten können. Sie sollte den Reflex unterdrücken, zu Ostern die Mineralölsteuer zu ändern und zu Weihnachten den Mehrwertsteuersatz für Gas. Denn solche Vorschläge bewegen sich innerhalb der Logik der Energiewirtschaft. Und die lautet: Verkaufe fossile Kraft- und Brennstoffe! Um jeden Preis.

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