Staat gegen Bürger : Gestrauchelt

Eine Rentnerin stürzt auf einem völlig maroden Berliner Gehweg, verletzt sich schwer, fordert Schmerzensgeld – und löst damit eine Abwehrschlacht der Verwaltung aus, bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Jetzt hat die Frau gewonnen; die Gerichtskosten trägt der Steuerzahler. Für die Berliner Verwaltung ist das Urteil beschämend: Zwölf Seiten lang zerpflücken die Bundesrichter eine juristische Argumentation, die schaudern lässt. Die Frau hätte ja über die Grünfläche neben dem Weg laufen können, die Riesenlöcher im Bürgersteig sieht ein Blinder mit dem Krückstock, und für die seit Jahren überfällige Reparatur ist ohnehin kein Geld da. Mit diesen Argumenten zog die Kommune gegen ihre Bürgerin zu Felde – und scheiterte glücklicherweise. „Berlin ist nicht Haiti“, hat Regierungschef Klaus Wowereit einmal allzu flapsig gesagt. Es scheint aber auf dem Weg dorthin, möchte man ihm entgegenhalten: Die staatliche Flughafengesellschaft haut die Bürger beim Lärmschutz systematisch übers Ohr, staatliche Immobilienverwalter lassen beste Citylagen verrotten, der Bund verkauft Seen für teures Geld. Wäre nett, wenn zwischendurch mal jemand ans Gemeinwohl denkt. obs

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