Meinung: Staat machen – aber richtig

Von Christoph von Marschall

Es war ein Triumph für Gerhard Schröder: die Verabschiedung der Steuerreform – vor allem, wie er sie im Juli 2000 durch den Bundesrat brachte. Vom Glanz ist wenig geblieben, jetzt wird laut geklagt. Um gut fünf Prozent sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Einst reiche Städte wie München verhängen eine Haushaltssperre, die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis sieht den Konsolidierungskurs in Schleswig-Holstein gefährdet. Rutscht nun auch die Steuerreform von der Haben- auf die Soll-Seite der Kanzlerbilanz?

Zunächst: Es war doch gerade das Ziel, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als „größtes Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ preist Hans Eichel die Reform. Darf man sich da wundern, dass weniger Geld in die Staatskasse fließt? Zumindest hatte Rot-Grün es anders geplant: Dank der Entlastung sollten die Bürger mehr konsumieren und die Unternehmen reinvestieren; das würde zu mehr Wachstum und in der Folge zu höheren Steuereinnahmen führen. Dieser Effekt ist ausgeblieben, auch wegen der weltweiten Rezession und der psychologischen Folgen des 11. September.

Ein Fehler: Der Staat hat in den Boom-Zeiten alles Geld ausgegeben, statt Reserven für magere Jahre zu bilden. Zudem haben sich in der Praxis handwerkliche Fehler der Reform gezeigt und zu bedrohlichen Schieflagen geführt: Erstens hat sich der Bund auf Kosten von Ländern und Kommunen besser gestellt. Zweitens profitieren große Konzerne von Detailregelungen weit über die Prognosen hinaus. Die Liberalisierung der Verlustverteilung im Konzern und die viel zu großzügigen Abschreibungsregeln führen dazu, dass Weltfirmen wie Daimler oder Siemens zuhause fast gar keine Steuern mehr zahlen. Gipfel des Irrsinns: Der Staat hat im vergangenen Jahr mehr Körperschaftssteuer zurückgezahlt, als er überhaupt eingenommen hat – dank der Verrechnungsmöglichkeiten verschiedener Steuerarten. Über die Jahrzehnte tragen normale Steuerbürger und Kleinbetriebe immer mehr zum Staatskuchen bei, Großbetriebe und Großverdiener immer weniger. Die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne haben so verschiedene Politiker wie Oskar Lafontaine und Roland Koch von Anfang an kritisiert; die Union will sie rückgängig machen.

Nun rufen die Ersten nach Steuererhöhungen. Gerade jetzt müsse der Staat so viele dringende Aufgaben finanzieren: Ganztagsschulen, Familienförderung, Bildung nach dem Pisa-Schock; auch die Bundeswehr, waren sich gestern alle Parteien einig, braucht Geld.

Das ist genau der falsche Reflex. Die Staatsquote ist mit 56 Prozent in Deutschland weiter viel zu hoch. Sie muss schrittweise gesenkt werden. Die 40 Prozent, die die Union verspricht, sind auf kurze Sicht reiner Populismus und bestenfalls mittelfristig erreichbar.

Heide Simonis hat schon auch Recht: Bund, Länder und Gemeinden brauchen Stabilität auf der Einnahmeseite. Da ist mehr Druck nötig, dass die gesetzlichen Steuern auch gezahlt werden. Und mehr Steuergerechtigkeit: durch eine Vereinfachung des Steuersystems und eine radikale Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten.

Wichtiger noch ist die Reduzierung der Ausgaben. Zum Beispiel durch alles, was die Arbeitslosenzahl senkt. Eine halbe Million weniger füllt Steuer- und Sozialkassen um zehn Milliarden Euro. Mündige Bürger sollten ihre Ansprüche überdenken. Wer dem Staat weniger geben will, darf ihm nicht mehr aufbürden. Soll Politik neue Aufgaben erfüllen, muss sie anderswo sparen – und nicht höher besteuern. Als Faustregel gilt: Jeder Euro, den der Bürger direkt ausgibt – zum Beispiel im privaten Kindergarten – wird effektiver eingesetzt als ein Euro, den der Staat umverteilt: als Subvention für Kindergärten.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, muss korrigieren, was sich als Fehler der Reform erwiesen hat. Auch gegen den Protest der Wirtschaftslobby. Was sie beklagt, ist ein Phantomschmerz. Die Steuersätze sind zwar hoch in Deutschland; aber mit den tatsächlich gezahlten Steuern tragen die Konzerne zu wenig zu den Kosten dieses Staates bei, der für sie alles in allem ein sehr guter Standort ist.

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