Staat und Rezession : Was Vertrauen kostet

Ein Konjunkturpaketchen ist es, über das der Bundesrat nun abzustimmen hat. Nicht nur zu klein, sondern in Teilen grundfalsch. Jedoch: Ein zielloser Wettlauf um Milliarden wäre in der Tat schädlich. Der Staat muss seine Ausgaben nun klug lenken - und vor allem Vertrauen schaffen.

Moritz Döbler

Selbst wenn sich die Welt auf dem Weg in eine Wirtschaftskrise noch nicht abschätzbaren Ausmaßes befindet: Streit gehört zur politischen Kultur. Nur um des lieben Friedens willen sollte der Bundesrat dem Konjunkturpaketchen heute nicht zustimmen. Inhaltlich gibt es erst recht kaum Gründe dafür. Nicht weil die Dimension zu klein wäre – das kommt hinzu – , sondern weil es ein Sammelsurium aus gut gemeinten, zum Teil aber grundfalschen Impulsen ist.

So würde die geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer den Kauf von Autos mit viel Hubraum begünstigen, obwohl das ökonomisch und ökologisch Unsinn ist. Ein Maserati-Käufer soll zum Beispiel rund 600 Euro sparen können – dabei ist er kaum darauf angewiesen: Er blättert schließlich mehr als 100 000 Euro für seine italienische Nobelkiste hin. Das gesparte Geld lässt er dann auf dem Konto liegen, statt es auszugeben. Und: Soll Deutschland wirklich Absatzförderung auch für ausländische Hersteller betreiben, während die heimische Autoindustrie die Bänder stoppt, Kurzarbeit beantragt und Leiharbeiter rauswirft?

Ein polemisches Beispiel, das ist wahr. Aber an besseren Vorschlägen, was zu tun wäre, herrscht ja kein Mangel. In einem hat die Bundeskanzlerin jedoch recht: Ein zielloser Wettlauf um Milliarden schadet allen. Selbst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären 50 Milliarden Euro – würden nicht reichen, um sich erfolgreich gegen eine globale Rezession zu stemmen. So viel Binnennachfrage lässt sich kaum erzeugen, dass sie den Exportschwund wettmachen könnte, jedenfalls nicht zu auch für künftige Generationen vertretbaren Kosten.

Deswegen machen Konsumgutscheine oder eine niedrigere Mehrwertsteuer als Rezepte gegen die Rezession wenig Sinn. Die Deutschen haben vom gesunkenen Ölpreis mehr als von dem Sammelsuriumspaket; obendrein können sie im kommenden Jahr erstmals seit Jahren mit höheren Reallöhnen rechnen. Für die allermeisten Deutschen ist das Einkommen nicht ein größeres Problem als vor zwei, sechs oder zwölf Monaten. Wer jetzt etwas mehr bekommt, rüstet sich für schwierige Zeiten. Man fährt das Auto eben lieber noch ein Jahr länger.

Eine Steuerreform, die die Mittelklasse von der kalten Progression befreit, wäre trotzdem gerecht, aber nicht erst seit der Lehman-Pleite. Da die Materie so komplex ist und in einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, kann ein großer Wurf frühestens 2010 in Kraft treten. Doch könnte der Staat jetzt eine Anzahlung beim Bürger leisten: über einen zusätzlichen Freibetrag oder eine abgemilderte Progression. Weil aber inzwischen nur jeder zweite Haushalt Einkommensteuer zahlt, träte der Effekt nicht unmittelbar zutage. Wirksamer wäre es, bei der Abgabenbelastung der Niedrigverdiener anzusetzen. Aus Reihen der CDU kommt der richtige Vorschlag, geringe Einkommen stärker als bisher von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

Vor allem muss der Staat gerade jetzt seine Ausgaben klug und entschieden lenken. Die aktuell zusätzlich geplanten zwei Milliarden Euro in zwei Jahren für Verkehrsprojekte sind zu wenig für eine spürbare konjunkturelle Wirkung. Jetzt müssen viele nachhaltige staatliche Investitionen vorgezogen werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Paket zur Rettung der Banken wurde mit breiter Mehrheit binnen einer Woche durchgebracht. Das muss Vorbild und Maßstab sein, um den Bürgern Vertrauen für das neue Jahr zu geben. Denn das zählt noch viel mehr als die unmittelbare ökonomische Wirkung.

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