Meinung : Staaten kennen keine Moral, nur Interessen

„Putins Russland. Wieder auf der Bühne“ vom 28.Dezember

Die Kommentierungen zu Pussy Riot und Putins Russland treffen den Nagel auf den Kopf. Die Kommentare haben mir sehr gefallen und wirken überzeugend, weil anders als die Kommentare

in anderen Qualitätszeitungen – endlich – Russlands Führung differenziert beurteilt wird. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, verursacht auch von der US-amerikanischen Hochrüstungspolitik, können die Vereinigten Staaten von Amerika schalten und walten, wie sie wollen.

Es ist Putins Russland zu verdanken, dass durch Putins Politik allmählich wieder ein Gegengewicht zur US-amerikanischen Hegemonial-Attitüde heranwächst. Und das ist notwendig. Zu oft übersehen wir in Deutschland bei der Merkel’schen Anbiederungspolitik gegenüber den USA, wie seit Jahrhunderten amerikanische Anmaßungen schwächere Staaten demütigen. Das beginnt mit der Monroe-Doktrin 1863, setzte sich fort – ich lasse andere Übergriffe aus – mit der US-Invasion Panamas 1990, um den panamesischen Politiker Noriega zu verhaften, dem Helms-Burton-Act 1996 – einem Boykottgesetz, dem Manöver Able Archer 1983, das

beinahe zum 3. Weltkrieg geführt hätte und nur aufgrund der Besonnenheit

russischer/ sowjetischer Offiziere nicht in eine Katastrophe führte. Und last but not least der Versuch, an der russischen Grenze US-Raketen in Polen zu stationieren.

Was ist denn so kritikwürdig, wenn Russland nach der sowjetischen Diktatur nun – im Stadium eines wirtschaftlichen Schwellenlandes – autoritär im Wege einer gelenkten Demokratie versucht, wieder auf die Beine zu kommen?

Kein geringerer als unser bewunderter und respektierter Altkanzler Helmut Schmidt, bei dem ich die Ehre hatte, mit anderen zusammen in den 70er Jahren zum Kreise seiner Ghostwriter zu gehören, sagt in „Die Mächte der Zukunft“ (Goldmann Taschenbuch 2006) auf Seite 29 „...diese Wahrheit muß ausgesprochen werden – autoritative innenpolitische Macht ausüben zu können, um notwendige ökonomische Maßnahmen zu verwirklichen, sei eine Voraussetzung, wenn Entwicklungsländer erfolgreich sein wollen“. Zwar kennen Staaten keine Moral, sondern nur Interessen, aber es sollte auch im Interesse Deutschlands liegen, sich nicht wie ein Vasallenstaat der USA zu verhalten.

Und es wäre deshalb längst angebracht, an die Politik Gerhard Schröders anzuknüpfen und mit Russland unter Hintanstellung gewisser Bedenken ein Gegengewicht zu Amerikas Hegemonialgebaren zu schaffen. Dazu gehörte beispielsweise, für den Enthüller Edward Snowden gemeinsam mit Russland ein sicheres Bleiberecht vor den US-Verfolgern zu verschaffen. Wir können Russland schwerlich vorhalten, die Ukraine wirtschaftlich zu knebeln und dem ukrainischen Präsidenten Anbiederungsverhalten vorwerfen, wenn wir in gleichem Atemzug uns scheuen, einem mutigen Enthüller der US-amerikanischen Abhörpraktiken zu helfen, weil wir es „wirtschaftlich nicht aushalten“ würden, die USA zu brüskieren.

Wolfgang Heinze, Berlin-Wittenau

Für die Zusammenfassung der russischen Politik im Jahr 2013 wählen Sie (Elke Windisch) die falsche Linse. Es wird der Entwicklung des Landes nicht gerecht, indem 2013 als ein Glücksjahr bezeichnet wird. Wenn die Scheinwerfer auf vermeintliche Erfolge der russischen Außenpolitik gerichtet werden, gerät aus dem Blick, wie das Land weiterhin stagniert, und wenige Fortschritte im wirtschaftlichen Sinne verbucht.

Die notwendige Transformation kommt nur schleppend voran, und die Wachstumsprognosen der Wirtschaft werfen die Frage auf, ob sich Russland noch zu der Gruppe der aufstrebenden B(rasilien)R(ussland)I(ndien)C(hina)-

Länder zählen darf. Putins Politik richtet sich danach, eine Illusion eines starken Staates aufrechtzuerhalten. Viele junge Russen erkennen jedoch, wie diese Politik das Land zurückhält und kehren mit ihrer Auswanderung dem Land den

Rücken zu.

Benjamin Lüber, Dresden

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