Staatsanwaltschaft und Speer : Falsche Strategie

Richtig schnell kann sie sein, die Brandenburger Staatsanwaltschaft. Kaum ist Innenminister Rainer Speer abgetreten, schon gibt es eine Durchsuchung.

von

Nicht beim gestürzten Minister, sondern bei jener Frau, die ein Kind aus einer unehelichen Beziehung mit dem SPD-Politiker haben soll. Vorwurf: Ihre eidesstattliche Versicherung zum leiblichen Vater sei falsch. Die Frau, die von Zeitungen des Springer-Verlags unter Missachtung der Privatsphäre gejagt und mit illegal beschafften Briefen bloßgestellt wurde, muss nun eine Bestrafung fürchten. Dass es ausgerechnet der Anwalt Speers war, der die eidesstattliche Erklärung einforderte, ist mehr als eine Fußnote. Es ist das Ergebnis einer Verteidigerstrategie, mit der sich Speer hinter dem Presserecht verschanzen wollte, anstatt sich den Wählern zu erklären. Die Frau wird damit erneut zum Opfer. Ist das verhältnismäßig? Seit Wochen berichtet der Tagesspiegel über Speers Rolle beim dubiosen Verkauf der Krampnitzer Kasernen und der Privatisierung der Brandenburger Bodengesellschaft. Dabei geht es um Millionen. Die Staatsanwälte prüfen noch den Anfangsverdacht einer Straftat. Durchsuchungen sind nicht geplant.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben