Meinung: Staatsdiener sind keine Nullen

„Basta“, sprach der Kanzler und haute damit der ÖTV schwer vor den Kopf. Das war vor zwei Jahren, und Schröder machte damals gerade die Endgültigkeit der rotgrünen Rentenpläne deutlich. Später, nachdem ÖTV-Chef Bsirske und der IG-Metaller Zwickel interveniert hatten, kam doch manches anders. Nun wendet sich der Kanzler im gleichen entschiedenen Ton an denselben Adressaten. Es werde nur einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geben, wenn der „haushaltsverträglich ist“; und das sei weit unter dem, was sich die Gewerkschaften vorstellen. Wenn aber die Haushaltsverträglichkeit der Maßstab wäre, dann müssten die Staatsdiener noch Geld mitbringen in die Ämter und Schulen. Die Finanzpolitik hat das Desaster der Haushalte zu verantworten – warum sollen die Arbeitnehmer dafür zahlen? Allerorten wird über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes geredet. Wie soll das mit den Beschäftigten gehen, wenn sie als Kostgänger des Gemeinwesens denunziert werden? Es ist ja keine Frage, dass in den Tarifverhandlungen die Kassenlage ebenso berücksichtigt werden muss, wie die relative Arbeitsplatzsicherheit der Staatsdiener. Notopfer für die gescheiterten Finanzminister müssen sie aber nicht bringen. alf

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