Staatshaushalt im Plus : Wette auf die Zukunft

Das liest sich doch sehr schön: "Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013" überschreibt das Bundesamt für Statistik seine Pressemitteilung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielen zusammen einen leichten Finanzierungsüberschuss für das Jahr 2013. Das Problem: Bund und Länder geben immer noch zu viel Geld aus.

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Haufenweise Geld: Alles zusammengerechnet ist der deutsche Staatshaushalt im Plus. Aber es gibt trotzdem neue Schulden.
Haufenweise Geld: Alles zusammengerechnet ist der deutsche Staatshaushalt im Plus. Aber es gibt trotzdem neue Schulden.Foto: dpa

0,3 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr übrig geblieben. Das sind 300 Millionen - staatshaushalterisch ist das nichts. Immerhin hat der Staat von seinen Bürgern 1223,4 Milliarden Euro - also 1,2234 Billionen oder 1.223.400.000.000 Euro eingenommen. Gut gewirtschaftet haben damit die Gemeinden und die Sozialkassen. Die stehen nämlich auch nach allen Ausgaben noch im Plus. Bei Bund und Ländern sieht das anders aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss knapp sieben Milliarden Euro über Kredite finanzieren, seine Amtskollegen in den Ländern drei Milliarden. Das ist zwar deutlich weniger als im Jahr 2012, aber es sind eben immer noch neue Schulden.

Einen satten Überschuss von 6,6 Milliarden Euro machten Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, 2012 war das noch knapp dreimal so viel. Gesunken ist dieses Plus nur, weil den arbeitenden Menschen über einen reduzierten Beitrag zur Rentenversicherung und die Streichung der Praxisgebühr das zurückgegeben wurde, was ihnen zusteht.

Für 2014 hat die große Koalition dieses Prinzip durchbrochen. Um ein nochmaliges Sinken des Beitrag zur Alterssicherung zum Jahresbeginn zu verhindern, haben die Wahlgeschenkverteiler von CDU, CSU und SPD extra ein Gesetz beschlossen, um zum Beispiel die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren finanzieren zu können. Die aktuellen Zahlen vom Bundesamt machen nun einmal mehr deutlich: Das ist kalte Enteignung der jetzt arbeitenden Menschen, Diebstahl an der jüngeren Generation. Aber immerhin mit Mandat, mit Vorsatz sozusagen: Denn die Parteien der großen Koalition haben vor der Wahl genau das angekündigt. Anderes zwar auch - zum Beispiel Steuererhöhungen für Besserverdienende oder eine Vermögensabgabe - nur steht das nicht im Koalitionsvertrag.

Gerecht und nachhaltig wäre gewesen, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über sinkende Beiträge zu den Sozialversicherungen ihr zu viel gezahltes Geld zurückzugeben. Gleichzeitig hätten gesamtgesellschaftliche Aufgaben - wie die Mütterrente - nicht über den Kreis der Sozialversicherten, sondern über den größeren Kreis der Steuerzahler geregelt werden müssen. Dann wären Unternehmer, Freiberufler und Beamte ebenfalls im Boot gewesen. Beim Blick in die eigene Kasse ist den Politikern offensichtlich dann doch mulmig geworden. Die Schulden steigen immer noch, trotz enormer Steuereinnahmen. Und jetzt kommt noch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse: Zu schaffen ist das nur, wenn wirklich gespart würde oder die Steuereinnahmen - wie in den vergangenen Jahren - weiter von Rekord zu Rekord eilen. Eine unsichere Wette auf die Zukunft.

Was das zeigt? Die Finanzierung des deutschen Staates samt seiner Sozialversicherungen ist immer noch nicht im Gleichgewicht. Es fehlt an Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die aber herzustellen, wird in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht einfacher. Vier Jahrzehnte ist auf Kosten der nachrückenden Generationen gelebt worden, so dass inzwischen die Zinszahlungen für die angehäuften Schulden zum drittgrößten Posten im Bundeshaushalt mutiert sind.

Was tut nun not? Die große Koalition hätte die Chance, einen Neuanfang einzuläuten. Eine ehrliche Bestandsaufnahme von Einnahmen und Ausgaben. Eine Neujustierung des Steuer- und Abgabensystems, die die Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern, Unternehmern, Vermögenden und staatlichen Leistungsbeziehern aufeinander abstimmt. Ein Projekt, das größer, umfassender wäre als die Energiewende. Es wäre eine Prozess, der länger als eine Legislaturperiode dauern würde. Aber der erste Schritt sollte dringend getan werden.

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