Staatshaushalte im Plus : In der Schuld

Der Ruf nach Steuersenkungen ist so verlogen wie falsch.

Unterm Strich sieht das schon mal ganz gut aus. Die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen haben zusammen im ersten Halbjahr ein Plus von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Überm Strich muss differenziert werden. Während der Bundesfinanzminister in diesem Jahr noch mehr als elf Milliarden Euro neue Schulden machen muss, sind seine Amtskollegen in den Ländern und Kommunen meist erfolgreicher. Sie schreiben tatsächlich schwarze Zahlen. Aber in der Politik im Allgemeinen und in Vorwahlkampfzeiten im Besonderen ist die Differenzierung der Tod jeder schlagkräftigen Parole. Steuern runter, rufen sie deshalb zum Beispiel in der FDP. Das sitzt – aber es ist so verlogen wie falsch. Die minimalen Handlungsspielräume, die jetzt in der konjunkturellen Hochphase entstehen, dürfen nicht sofort wieder eingeengt werden. Die Kassenwarte werden den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg von derzeit 1,5 Billionen Euro vererben. Oder versinnbildlicht: Das Girokonto des Staates steht 1500 Euro im Minus, das kann er jetzt um 1,20 Euro mindern. Ach ja: Die Zinsen steigen wieder. lha

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