• Staatsoper und Länderfinanzausgleich: Michael Müller - angekommen im nüchternen Politbetrieb

Staatsoper und Länderfinanzausgleich : Michael Müller - angekommen im nüchternen Politbetrieb

Die reichen Bundesländer im Süden wollen Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen, und wegen der Kosten beim Staatsopernumbau soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Für Michael Müller beginnt das Jahr recht turbulent. Ein Kommentar.

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Selbst Probleme, die angepackt werden, hat man oft nicht im Griff. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Selbst Probleme, die angepackt werden, hat man oft nicht im Griff. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.Foto: Mike Wolff

So wie Michael Müller möchte wohl keiner seiner Kollegen das neue Jahr beginnen, politisch gesehen. Auch der neue Regierende wird sich das sicher lustiger vorgestellt haben. Dass ein Untersuchungsausschuss die explodierenden Kosten beim Staatsopernumbau, oder sagen wir: Neuaufbau, prüfen soll, ist der eine Kracher. Der andere kann die aufs Neue von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgetragene Forderung werden, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Ärger bedeutet beides, und zwar nicht nur für ein paar Tage, bis der nüchterne Politbetrieb wieder beginnt.
Hinter der immer wieder bemerkenswerten schwarz-grünen Südkoalition in Länderfinanzfragen steht die Idee von Berlin als einer Art Washington D. C., mithin als einer Hauptstadtregion und nicht als Land. Klar ist dabei: Wer das Geld bezahlt, der sagt, wofür es ausgegeben wird. Da könnte der Regierende als Ministerpräsident gleich abdanken. Hier zeigt sich, wie wichtig die (vom Tagesspiegel im vergangenen Jahr vorangetriebene) Debatte um das Hauptstadtgesetz ist. Zur Erinnerung: Was seit 20 Jahren fehlt, ist eine langfristig tragfähige Rechtsgrundlage, ein Hauptstadtgesetz im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung. Dazu fehlt eine klare gesetzliche Aussage zur „gesamtstaatlichen Repräsentation“, die der Bund in Berlin wahrzunehmen hat. Beides ist ein verbindlicher Verfassungsauftrag. Dem muss durch klare gesetzliche Regelungen Rechnung getragen werden, einschließlich der Finanzierungsfragen.

Rundgang über die Baustelle der Staatsoper
Fünf Tage vor der Berlin-Wahl gab es mal wieder einen Rundgang auf der Staatsoper-Baustelle.Weitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Soeren Stache/dpa
13.09.2016 16:42Fünf Tage vor der Berlin-Wahl gab es mal wieder einen Rundgang auf der Staatsoper-Baustelle.

Deshalb tut der Regierende gut daran, darauf zu verweisen, dass der Hauptstadtvertrag ab jetzt neu verhandelt werden muss. 2017 läuft er aus. Müller weiß hier eine große Koalition gegen Söder und Kretschmann hinter sich, sogar in dessen Ländle. Und wichtig wäre tatsächlich ein besser ausgestatteter Hauptstadtvertrag, weil Berlin immer mehr für die Bundesrepublik leistet, von der Kultur über die Sicherheit der Staatsgäste oder bei den vielen Demos. Hier kommt auch die Staatsoper ins Spiel: Der Bund hat seine Hilfe begrenzt, auf 200 Millionen Euro. Denkmalgerechter Neuaufbau ist immer eine Wundertüte mit bösen Überraschungen. Manchmal bis hin zu einem Untersuchungssausschuss.

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