Staatsschulden : USA: Abgebrannt, ausgezehrt

Sind die USA noch zu retten? Die US-Schulden wachsen dramatisch – beide politische Lager verschließen die Augen.

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Ein Drittel der laufenden Ausgaben kann das Land nur durch Aufnahme neuer Schulden decken. Die Gesamtverschuldung durchbricht gerade die Schallmauer der kompletten Wertschöpfung eines Jahres. 14 300 000 000 000 Dollar. Amiland ist abgebrannt.

Es ist das neue Griechenland – nur viel schlimmer. Erstens sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde, mit weitem Abstand vor der neuen Nummer 2 China. Zweitens hängt die wichtigste Weltwährung, der Dollar, von der Seriosität amerikanischer Finanzpolitik ab. Drittens muss die Rettung von innen kommen. Im Fall Griechenlands hatten die Euro-Partner Druckmittel: Sie machten ihre Hilfe abhängig von Athens Selbstdisziplin. Es gibt keine Autorität, die die USA in ähnlicher Weise auf den Pfad der Tugend zurückzwingen kann.

In Washington tun beide Lager, der demokratische Präsident und die republikanische Kongressmehrheit, derzeit jedoch alles, um den Ernst der Lage zu verschleiern. Sie überschütten die Öffentlichkeit mit Sparplänen und Rettungsstrategien. Die entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Tricksereien und spitzbübische Beispiele kreativer Buchführung. Obama gaukelt dem Volk vor, er könne die Neuverschuldung bis 2021 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Gesamtschulden auf 77 Prozent des BIP zurückfahren. Das entspräche nahezu den Stabilitätskriterien für die Euro-Zone. Die Rechnung beruht freilich auf der Annahme, dass die USA in jedem der nächsten zehn Jahre 3,9 Prozent Wachstum erreichen und die Arbeitslosenrate entsprechend sinkt. Wer mag das glauben?

Die Republikaner behaupten, man müsse nur die „Verschwendung“ bei Sozialausgaben und Auslandshilfe beenden, dann werde alles gut. Sie halten auch an der Illusion fest, der Staat könne seine Finanzen ohne neue Einnahmen in Ordnung bringen.

Der Grund für diese Märchenstunden: 2012 wird gewählt. Keine Seite möchte der anderen eine Vorlage für deren mutmaßliche Wahlkampfstrategie liefern. Die Republikaner wollen Obama als „Sozialisten“ porträtieren, der zu viele Aufgaben dem Staat übertrage und sich dann nicht anders zu helfen wisse, als die Steuern zu erhöhen. Und der hält sich mit konkreten Vorschlägen bedeckt, um die Konservativen in eine Zwickmühle zu zwingen: Sie sollen entweder als erste ihre Sparpläne offenlegen, damit sie der Zorn der Bürger trifft. Oder sie müssen, um das zu vermeiden, die Entscheidung zu höheren Schulden mittragen.

Beide Lager wissen, was nötig wäre: ein höheres Renteneinstiegsalter, Kürzungen beim Militär, bei der Grundrente (Social Security) und der kostenlosen Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) sowie höhere Steuern auf Einkommen und Energieträger.

Den Bürgern machen die hohen Schulden Angst. Sie verlangen Einsparungen, freilich nur im Allgemeinen. Sobald es konkret wird, regt sich Widerstand. Mit so vielen Schwindeleien kann man, vielleicht, Wahlen gewinnen, nicht aber die USA vor der Pleite retten.

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