Meinung : Stadt, Bank, Schluss

Von Gerd Nowakowski

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Bilanzfälschung ist in Deutschland noch nie angeklagt worden. Mit der Verurteilung von zwei ExVorständen der Landesbank Berlin zu Geldstrafen von bis zu 90 000 Euro hatten deshalb viele Juristen nicht gerechnet. So offensichtlich der Skandal um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, deren waghalsige Immobilienfonds und unseriöse Kreditvergabe dem Land Risiken von über 20 Milliarden Euro bescherten, so mühselig ist die juristische Aufarbeitung. Die Wahrheit ist in den beschlagnahmten 6000 Aktenordnern verborgen. Von 133 Verfahren sind fast vier Jahre nach dem Bruch der Berliner CDU/SPD-Koalition noch 30 offen.

Die Melange aus kriminellem Handeln, dilettierendem Größenwahn und Chuzpe, aus dem das größte Finanzdesaster der Berliner Nachkriegsgeschichte erwuchs, ist offenkundig – dies fürs Gericht beweissicher zu machen, eine andere Sache. Ein Vorstand müsse schon zielgerichtet und mit Ansage ein Unternehmen ruinieren, um dafür haftbar gemacht zu werden, so das ernüchternde Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters in Sachen Bankgesellschaft. Das gestrige Urteil ist ein wichtiger Schritt. Der Prozess illustrierte aber vor allem, wie selbstgerecht die Anleger, Bankkunden und die Öffentlichkeit getäuscht wurden. So haben die jetzt verurteilten Ex-Vorstände den damit in der Öffentlichkeit werbenden, angeblich persönlich haftenden Gesellschaftern der privaten Weberbank dies Risiko abgenommen und damit der Landesbank Verpflichtungen von 7,7 Milliarden Euro aufgebürdet, ohne dass die Stadt davon erfuhr.

Unrechtsbewusstsein hatte bei der Bankgesellschaft kaum jemand. Nicht die Banker, nicht die Politiker, die in den Gremien saßen bis hin zu CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der zugleich als Vorstandschef der Berlin Hyp fungierte. Der Bankenskandal spiegelt in greller Weise die Verfilzung von Politik und öffentlichen Unternehmen, die in Berlin über Jahrzehnte gewachsen ist. Landowsky und 14 Vorständler müssen sich demnächst wegen der abenteuerlichen Kreditvergabe von 240 Millionen Euro an das Unternehmen zweier CDU-Mitglieder verantworten. Dann geht es noch tiefer um die Struktur des Bankenskandals. Nicht auszudenken, wenn die Staatsanwälte gestern gescheitert wären.

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