Stadtautobahn A 100 : Zeichen auf Grün

Das Urteil ist noch nicht verkündet – und vor Gericht muss man bekanntlich auf Überraschungen gefasst sein. Wenn die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die jetzt zwei Tage lang die Klagen gegen den Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin verhandelt haben, das Anrollen der Bagger verbieten sollten, wäre dies eine Riesenüberraschung. Die Richter haben zwar in vielen Punkten bei der Verwaltung genau nachgehakt, aber selbst bei kritischen Punkten wie der umstrittenen Verkehrsprognose die Runde schnell abgeschlossen. Zudem haben sie die Verwaltung dazu gebracht, Kompromisse einzugehen. Wenigstens einen kleinen Erfolg haben die Kläger damit erreicht.

Da sich die Richter schon vor der Verhandlung intensiv mit den Unterlagen beschäftigt haben, hätten sie sich wohl nicht so viel Arbeit gemacht, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass die Verwaltung schlampig gearbeitet hat. Und nur das prüft das Gericht. Es entscheidet nicht, ob der Bau sinnvoll ist oder nicht. Sind die Pläne plausibel, greifen die Richter nicht ein, hat der Vorsitzende mehrfach in der Verhandlung deutlich erklärt. Was den Bau doch verhindern könnte, ist das Geld. Noch sind die veranschlagten 462 Millionen Euro nicht aufgebracht. kt