Stadtautobahn : Trickserei beim Weiterbau der A 100

Im vergangenen November verkündeten SPD und Linke in Berlin überraschend einen Planungsstopp beim Weiterbau der Stadtautobahn. Die Koalitionspartner haben aber offenbar unterschiedliche Ansichten über den Begriff Planungsstopp.

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So stellt man sich Politik vor. Um ein Ziel zu erreichen, wird getäuscht und getrickst. Sei es beim Atomausstieg mit den zunächst verheimlichten Zugeständnissen der Bundesregierung an die Konzerne, sei es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, bei dem heute niemand weiß, was es am Ende kosten wird, oder sei es beim Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin. Bei diesem in der Koalition heftig umstrittenen Vorhaben haben SPD und Linke im vergangenen November überraschend einen Planungsstopp verkündet. Die Linke als Gegner des Baus war zufrieden, die SPD, die auf Parteitagen erst auch dagegen und dann später doch dafür war, schäumte ebenfalls nicht. Warum, wird jetzt klar. Auch nach der Mittelsperrung konnte munter weitergeplant werden. Anders als damals in die Welt gesetzt, sei mit der Sperrung des Geldes kein Stopp der Planung verbunden gewesen, heißt es jetzt bei der SPD und in der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Linke, die glaubte, vereinbart zu haben, dass nicht weitergeplant wird, fühlt sich nun ausgetrickst. Ob die Koalition, die auch genug andere Baustellen hat, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2011 hält, wird sich zeigen. Die Wähler jedenfalls wissen sicher, was sie von solchen Spielchen halten.

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