Meinung : "Stadtumbau Ost": Bau ab, bau auf

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Also doch! Passend zu seiner Sommerreise kommt Gerhard Schröder mit weiteren Finanzhilfen. Das Investitionsprogramm "Stadtumbau Ost", bisher befristet bis 2005, wird bis 2009 verlängert. Was in Zahlen heißt, dass die so genannte Stadtentwicklung in Ostdeutschland in den nächsten acht Jahren mit insgesamt 2,2 Milliarden Mark gefördert wird. Wie nennt man das: Politik mit Spendierhosen? Ein Narr, der Böses dabei denkt. Das ist keine Irreführung, das nennt man eben Wahlkampf. Und was schert einen da noch das Geschwätz von gestern, hätte der alte Adenauer gesagt, wenn heute das Kabinett anders entscheidet. Ganz neu ist die Forderung ja außerdem nicht. Aber einmal abgesehen von dieser Stilfrage - ist die Entscheidung richtig? In Ostdeutschland stehen eine Million Wohnungen leer. Ob Leipzig oder Luckenwalde, hier tickt eine sozialpolitische Zeitbombe, wie auch eine Regierungskommission vor einiger Zeit erklärt hat. Ihr Vorschlag lautet, bis zu 400 000 Wohnungen "vom Markt zu nehmen". Was in klaren Worten heißt: Rückbau, Abriss, Plattensterben. Damit einher geht im Osten der Republik seit längerem ein schrittweiser Abbau von Infrastruktur. Bahnlinien werden stillgelegt, Sparkassen schließen, Schulen, Läden. Wo nun der Osten abweisend wirkt, wandern die Menschen ab. Wenn Städte zu Dörfern werden, muss das nicht schlimm sein. Wenn aber Deindustrialisierung einfach hingenommen würde, wäre das verheerend. Also musste sich etwas tun. Aus dieser Zwangslage erklärt sich das Programm zur "Sanierung der Innenstädte". Etwa so: Zur Stadterneuerung durch Abriss, zu Arbeitsplätzen durch Abbau - ein dialektisches Aufbauprogramm. Aber nur wenn der Kanzler Glück hat, wirkt das bis zur nächsten Sommerreise.

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