Meinung : Stark durch Widerspruch

clw

Eben noch hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi gegenüber Joschka Fischer seine Europatreue bekräftigt. Jetzt besteht er darauf, den Postfaschisten und EU-Kritiker Gianfranco Fini in den europäischen Konvent zu entsenden. Auch Dänemark hat angekündigt, einen ausgewiesenen Europa-Skeptiker in die Verfassungskommission zu schicken. Formiert sich da eine Anti-Europa-Front, die jegliche Weiterentwicklung der EU blockieren will? Eher im Gegenteil. Der Qualitätssprung in Europa kann nur gelingen, wenn auch die Kritiker eingebunden werden. Ein Fini, der im Konvent den europäischen Partnern beweisen muss, dass er auch als Außenminister eine gute Figur machen würde, ist gezwungen, Kompromisse einzugehen. Die populistischen Europa-Gegner können dem Einigungsprozess viel gefährlicher werden, wenn sie wie die Schmuddelkinder draußen bleiben müssen und dann - wie jetzt Haiders FPÖ in Österreich - Ressentiments schüren. Soviel Dissens muss der Konvent schon aushalten. Nur wenn die Befürworter einer EU-Vertiefung sich mit den Skeptikern auseinandersetzen, kann der Konvent seine Entscheidung später auch der Mehrheit der Europäer glaubwürdig vermitteln. So viel Demokratie muss sein.

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