Stasi-Aufarbeitung in Brandenburg: Neuer Musterknabe

Man kann es eine List der Geschichte nennen, was in Brandenburg passiert. Mehr als 20 Jahre nach der Wende wird das Land vom unwilligen Aufklärungslümmel von der letzten Bank zum Musterknaben der Vergangenheitsbewältigung. Die Aufarbeitungswelle berührt fast alle Bereiche, von der Landwirtschaft bis zu den Hochschulen – unfreiwillig ausgelöst vom Aufruhr über den Eintritt der Linkspartei in die Landesregierung Ende 2009. Es gehört zu dieser historischen Ironie, dass im nun vorgelegten Bericht über die Stasi-Verstrickungen der Brandenburger Landtagsabgeordneten allein Politiker der Linkspartei belastet werden. Doch was in Brandenburg angestoßen wurde, reicht weit über den Landtag hinaus. Viele Jahre herrschte eine Atmosphäre des Abwiegelns, Wegschauens und Vertuschens, wozu auch der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe und seine dubiosen Stasi-Kontakte beitrugen. Nun hat das Land endlich eine Stasi-Beauftragte, werden Polizeiführer neu überprüft und wird ein Justizminister zum Skandal, der seine Hand über stasibelastete Richter hält. Denn vergeben und vergessen ist das erlittene Unrecht nicht – das zeigen auch die 2011 gestellten 80 000 Anträge bei der Stasi-Unterlagenbehörde. gn

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