Meinung : Stasi-Unterlagen: "Lex Kohl" ist längst Wirklichkeit

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Die Parlamentarier kneifen. Überraschend hat der Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch das Thema Stasi-Unterlagengesetz von der Tagesordnung gestrichen. Man möchte sich offenbar nicht eingestehen, dass es hier etwas zu entscheiden gibt, das einem die Gerichte nicht abnehmen sollten. In einem seiner wichtigsten Punkte, der Herausgabe der Stasi-Akten Prominenter, ist das Gesetz mehrdeutig. In seiner Eile hat es der Gesetzgeber unglücklich formuliert. Dass die Birthler-Behörde die Vorschrift zugunsten der Veröffentlichung interpretiert, macht daraus noch kein geltendes Recht. Es herrscht Klarstellungsbedarf. Birthler will keine "Lex Kohl", doch sie hat sie längst: Ihre Absicht, die Kohl-Akten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sommer nicht herauszugeben, ist nichts anderes als Sonderrecht für den Altkanzler. Denn alle anderen Betroffenen werden, soweit sie nicht klagen, einer laut Innenministerium rechtswidrigen Praxis unterworfen. Das kann so nicht bleiben. Die Regierung und möglicherweise auch der Bundestag müssen Stellung beziehen. Und wenn dabei wieder stärker über Opferschutz und Persönlichkeitsrechte diskutiert wird, muss es nicht mit der Person Helmut Kohls zusammenhängen.

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