Meinung : Statistisch reich macht arm

EU-FÖRDERUNG FÜR DIE OSTDEUTSCHEN LÄNDER

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Statistik kann reich machen und gleichzeitig arm. Jedenfalls in der Europäischen Union. So geht es den ostdeutschen Ländern derzeit. Sie werden durch Statistik reicher – und damit ärmer. Denn maßgeblich für die EUStrukturförderung ist, dass die Wirtschaftsleistung einer Region unter 75 Prozent des EU-Schnitts liegt. Dieses Kriterium würde der deutsche Osten auch für die nächsten Jahre weit gehend erfüllen. Gäbe es da die EU-Osterweiterung nicht. Die kommt 2004, die förderwürdigen EU-Regionen liegen dann in den Beitrittsländern. Der deutsche Osten hat keinen Anspruch mehr, wenn es um die Verteilung der Mittel für die nächste Förderperiode von 2007 bis 2013 geht. Die Zusage des Brüsseler Regionalkommissars Barnier an die Ost-Ministerpräsidenten, es werde dennoch eine Weiterförderung geben, ist vorerst nur eine freundliche Geste. Denn Barniers Zusage, möglichst nah an der bisherigen Höchstförderung weiterzumachen, ist nicht mit Zahlen untersetzt. Für Deutschland als Hauptzahler in die Brüsseler Kassen sind die nun anstehenden Detailverhandlungen daher wichtig. 20 Milliarden Euro verteilt Brüssel in der laufenden Förderperiode nach Deutschland Ost zurück. Da lohnt sich ein bisschen Hartnäckigkeit. afk

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