Meinung : Statt Multikulti nun Totalkulti

Die SPD will mit ihrer „Neuen Kulturpolitik“ alle Welt beglücken – garantiert konfliktfrei

Peter von Becker

Kultur ist unsere Zukunft“, mit diesem Ausruf würde Michael Naumann den Bundesparteitag der SPD in Hamburg wohl gerne eröffnen. Der Ex-Verleger, Herausgeber und ehemalige Kulturstaatsminister spielt ja nicht grundlos den Gastgeber. Er ist der SPD–Spitzenkandidat für den hanseatischen Wahlkampf und könnte sogar ohne die unvermeidliche Unterstützung von Günter Grass das Leitbild eines obersten Kultur-Bürgermeisters abgeben. Dazu passt, dass um 19 Uhr 30, zwischen den Wahlen zum Parteivorstand und vor allen sozial hartzigeren Themen, der Leitantrag für eine „Neue SPD-Kulturpolitik“ verabschiedet werden soll.

Man hält das Thema Kultur offenbar für respektabel – und schnell passabel. Ohnehin dürfte kaum ein Delegierter das vielseitige Antragspapier Wort für Wort gelesen haben. Unter dem Titel „Kultur ist unsere Zukunft“ soll es das Motto „Kultur für alle“ aus den 70er Jahren ersetzen. Stattdessen ist nun: alles Kultur. Nicht jede kommunale Häkelecke, nicht jeder Piez im Kiez ist (mehr) gemeint. In ihrer großräumigen Verantwortung stellt die SPD nun alle Politik, ob global oder lokal, unter fürsorglichen Kulturverdacht.

Nach ’68 war alles, auch das Privateste, politisch. Jetzt wird das Politische rundum zum Bestand der Kultur und so zum Thema der Kulturpolitik erklärt. Also sind nicht nur die Künste eigentlich frei und autonom und soziale Bräuche, Phänomene, Moden ein Ausdruck der Alltagskultur. Nein: „Kultur ist die elementare Basis von Demokratie.“ Das ist ein Schlüsselsatz des Leitpapiers. Nicht etwa von „demokratischer Kultur“, vielmehr von Kultur an sich ist die Rede.

Natürlich geht es auch um die „Stärkung wertfundierter Haltungen“ wie „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“; es geht um die kulturfördernde Rolle der Bildungspolitik, kulturelle Teilhabe gehöre zum „Konzept des Vorsorgenden Sozialstaats“, und die Wirtschafts- und Strukturpolitik ist nicht nur dort, wo man die neu entdeckte „Kreativwirtschaft“ (Werbung, Mode, Pop) umwirbt, in den erweiterten Begriff sozialdemokratischer Kulturpolitik eingewoben. Alles hängt da mit allem zusammen – und mit dem internationalen Frieden sowieso.

Den inneren Frieden aber erhofft sich die SPD durch eine „Kultur der Anerkennung“. Das ist der erklärte Gegenbegriff zu einer anmaßend „deutschen Leitkultur“. Folglich sollen die „Differenzen der Lebensform, der Wertungen, Religionen und Weltanschauungen als Bereicherung“ aufgenommen und „nicht durch Assimilation von oben unterdrückt“ werden.

So viel Respekt und integrative Toleranz sind gewiss noch keine Selbstverständlichkeit im deutschen Einwanderungsland. Dafür müssten Demokraten streiten. Doch von der streitbaren Demokratie gibt die von Multikulti zu Totalkulti gewechselte SPD keinen klaren Begriff. Es gehe darum, in der „modernen humanen Gesellschaft“ die „Gemeinsamkeiten zu stärken..., was die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Kirche“ undsoweiter „einschließt“. Einschließt! So wandert eine Hauptsache in den verschämten Nebensatz.

Was aber ist mit den antidemokratischen Kulturen, die eben diese Rechte und Pflichten entschieden ausschließen? Kunst und Kultur sind ja nicht notwendig demokratisch (es gab beide schon in Sklavenhaltergesellschaften). Vor allem aber ist die Verwirklichung von Demokratie und Rechtstaat, die das SPD–Papier nur „auf der Ebene der politischen Kultur“ ansiedelt, auch eine den Konflikt nicht scheuende Aufgabe der sozialen Alltagskultur. So löblich die beflissene „Kultur der Anerkennung“ ist, zuerst käme eine Kultur der Aufklärung, ohne die es universelle Menschenrechte und Demokratie gar nicht gibt.

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