Meinung: Steffel und Stölzl – nicht tariffähig

Die CDU – Mitten im Leben. Ein zeitloser Slogan der Bundespartei, der auch schon Landesparteitage der Berliner Union schmückte. Aber die HauptstadtCDU hat sich aus dem wirklichen Leben zurückgezogen in den Winkel der oppositionellen Selbstfindung. Zu zentralen Fragen der Landespolitik fehlt ihr der Standpunkt – oder der Mut, Stellung zu beziehen. Draußen tobt der Tarifkampf im öffentlichen Dienst, doch der CDU-Landesvorstand diskutiert das heikle Thema einige Wochen später und ohne greifbares Ergebnis. Dann schlägt sich Parteichef Stölzl auch ohne Parteibeschluss flugs auf die Seite des CDU-Fraktionschefs Steffel und kritisiert den Ausstieg Berlins aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden als großen Fehler des rot-roten Senats. Eine Minderheit in der Union runzelt währenddessen die Stirn und sagt hinter vorgehaltener Hand: Damit sind wir nicht einverstanden. Was der Berliner Senat an dieser Stelle getan habe, sei so falsch auch wieder nicht. Vielleicht wird die Berliner CDU auf ihrem Landesparteitag Ende Mai eine Position zur Tariffrage finden. Bis dahin dürfte auch der heftigste Kita-Streik vorbei sein, und wir wissen jetzt verbindlich, dass die Union in Berlin in diesen harten Zeiten sehr froh ist, nicht mitregieren zu müssen. za

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