Meinung : Steht auf, wenn ihr mutig seid

Die SPD muss wissen: Diese Reformen können nur der Anfang sein. Wer sagt es ihr?

Stephan-Andreas Casdorff

Jetzt kann man mal erleben, wie sich Politik manchmal die Wirklichkeit zurechtredet. Nehmen wir die SPD: Die hat einen Vorsitzenden, der im Hauptberuf Kanzler ist und sich gerade in einer ungewöhnlich schwierigen Phase des Rückhalts seiner Partei versichern muss. Er wirkt zufrieden – aber das dürfte er nicht sein. Denn die wahre Wirklichkeit ist anders. Und genau darum soll niemand herumreden. Nicht zum 1. Mai, nicht bei real fünf Millionen Arbeitslosen.

Auf der Regionalkonferenz in Bonn hat Schröder für seinen Reformkurs geworben. Ein Punktsieg, sagen seine Gefolgsleute. Wirklich? Die Stimmung neigt sich den Kritikern zu, denen also, die das unsozialdemokratisch finden, was der Kanzler eins zu eins umsetzen will. Sie haben es bei allfälligen Ankündigungen auch schon gesagt – nur hat ihnen keiner zugehört. Weil es nicht in das gewünschte Bild der Wirklichkeit passte?

Schröder als Kanzler: Immer wieder geschieht es, dass er führt, ohne zu erklären. Nacheilende Erklärungen machen es nicht besser, und bei seinem Gespür wird er das auch gemerkt haben. Ein Punktsieg in Bonn? Ja, wie man es nimmt: Wenn als Erfolg schon gilt, dass alle wissen, wie schnell sie die Macht wieder verlieren können, sollten sie sich nicht fügen. Die Umfragen sprechen da eine klare Sprache.

Aber das reicht nicht. Drohungen ersetzen keine Überzeugungen. Auftrag des Kanzlers ist es, der Modernisierung eine Richtung zu geben, das Versprechen einer Agenda für die Zukunft einzulösen. Und darum geht es: Der Begriff soziale Gerechtigkeit wird gegenwärtig von den einen in alten Bedeutungen konserviert, von den anderen entsprechend diffamiert. Dabei hoffen gleichzeitig immer mehr Menschen, dass die Parteien herausfinden aus diesen ritualisierten Kämpfen, dass sie beginnen, die alten Prinzipien des Sozialstaats unter den Gesichtspunkten Teilhabe und Generationengerechtigkeit neu zu definieren. Auch hier sprechen die Umfragen eine klare Sprache.

Aber in der SPD reden sie anders. Obwohl Wachstumsprognosen, Steuerschätzungen und aktuelle Etats überholt sind. Obwohl ihr Hans Eichel, der Hüter der staatlichen Kassen, erkennbar unter den Folgen der Sozialpolitik leidet. Obwohl sich die mittelfristige Finanzplanung zur Groteske entwickelt, weil morgen einbricht, was gestern noch als ehern galt. Längst müsste jeder Sozialdemokrat erkannt haben, dass die Reformen, die ihr Kanzler angekündigt hat, nur der Anfang sein können.

Bloß die Wirklichkeit, die ist nicht so. Nicht in der SPD. In Bonn wird Schröder mindestens eine Ahnung davon bekommen haben. Er wusste zwar früh, wohin er will, dachte aber nicht rechtzeitig daran, wie viele er mitnehmen muss. Schröder, der Parteichef, der jetzt immer sagt, es geht nur so, wie er sagt, hätte schon vorher in aller Klarheit reden müssen: dass die Lage, vom Haushalt bis zu den sozialen Sicherungssystemen, noch viel schlimmer ist als angenommen. Das Problem ist nicht zu viel Mut, sondern eher zu wenig Zumutung. Es droht ein Aufstand der Kleinmütigen – wann stehen die Mutigen auf? Auch mal am 1. Mai?

Ja, umgekehrt ist es, und das hätte der Kanzler seinen Sozialdemokraten viel früher klar machen müssen, einem Satz von Gustav Heinemann folgend: Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte – den Sozialstaat. Und das wäre wirklich unsozialdemokratisch.

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