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Steigende Lebensmittelpreise: Ratlos

Seit Wochen stehen die steigenden Lebensmittelpreise auf der politischen Tagesordnung. Aber die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie darauf reagieren soll.

Die Entwicklungsministerin will die Biospritpläne aufgeben. Der Landwirtschaftsminister will die Exportsubventionen für Nahrungsmittel behalten und ist sich mit dem Umweltminister nur darin einig, dass die Agrartreibstoffe nicht schuld seien am Preisschub. Es stimmt schon, es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise steigen. Aber es ist auch klar, dass sowohl die Exportsubventionen, und tatsächlich die gesamten Agrarsubventionen der Europäischen Union, als auch die Agrartreibstoffe ein Teil des Problems sind. Die Reformvorschläge, die die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gerade gemacht hat, führen nicht automatisch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen. Aber sie könnten ein Beitrag dazu sein, die Marktverzerrungen etwas zu mildern. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Agrarminister Horst Seehofer mit einem Veto droht. Er betätigt sich mit seiner starren Haltung als Preistreiber zulasten der Armen. deh

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