Steinbach und die Kanzlerin: Die Wurst hat ein Ende

Kaum ein deutscher Politiker hat das Prinzip des Durchwurstelns derart verinnerlicht wie Angela Merkel. Ob Koalitionsvertrag, Klimapolitik oder Karriereposten bei der EU: Irgendein Millimeterkompromiss kommt schon raus, und am Ende sind stets die anderen schuld, dass gefundene Absprachen derart ambitionslos daherkommen. Die Personalie Steinbach zeigt die Grenzen des Wurstelns: Erika Steinbach ist partout nicht bereit, sich von einem Posten im Stiftungsrat der Vertriebengedenkstätte zurückzuziehen. Merkels Plan, sich wie schon in der vergangenen Legislaturperiode so lange hinter dem Koalitionspartner zu verstecken, bis Steinbach endlich Ruhe gibt, geht nicht auf. Die Kanzlerin muss jetzt erklären, was ihr wirklich wichtig ist: Will sie zu ihrer Abmachung mit Polens deutschfreundlicher Regierung unter Premier Donald Tusk stehen und Steinbach fernhalten – oder will sie auf ihre Partei hören, für die die Angelegenheit mittlerweile zur Glaubensfrage geworden ist? Beides geht nicht ohne Risiko. Gibt Merkel endlich zu, dass auch sie gegen Steinbach ist, bringt sie die letzten Konservativen in der Union gegen sich auf. Brüskiert sie Polens Regierungschef, geriete der im kommenden Jahr im Präsidentschaftswahlkampf gegen die nationalkonservative Opposition unter die Räder – und die für Europa wie die deutsch-polnischen Beziehungen missliche Ära der populistischen Kaczynski-Brüder stünde vor einem Comeback. Es ist Zeit, sich zu entscheiden.SB