Meinung : Sternstunde für die Grundrechte

Das Karlsruher Urteil geht über den Lauschangriff hinaus Von Hans-Dietrich Genscher

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Die Aufmerksamkeit, die die Bestimmung der Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beanspruchte, hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Hintergrund gedrängt, die als Sternstunde der Verfassungsgerichtsbarkeit bezeichnet werden kann. Gemeint ist das Urteil über den so genannten „großen Lauschangriff“.

Das Gericht hat über den Anlass hinaus die Bedeutung des Artikels 1 des Grundgesetzes, der von der Würde des Menschen, also jedes Menschen handelt, hervorgehoben. Es hat damit die Grenzen einer die Persönlichkeitsrechte einschränkenden Gesetzgebung aufgezeigt. Die Kernbotschaft des Urteils lautet: Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien.

Das Urteil wird von allen Mitgliedern des Senats getragen, das gibt ihm besonderes Gewicht. Der Unterschied zwischen der Auffassung der Minderheit, die bei der Beschränkung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten aus prinzipiellen Gründen noch weiter gehen wollte, und der Mehrheit, die diese auf Fälle schwerster Kriminalität und klar umschriebene Voraussetzungen beschränkt, zeigt das Spannungsverhältnis zwischen verfassungsrechtlicher Stringenz und den Belangen der öffentlichen Sicherheit. Bundes- und Landesgesetzgeber werden das Urteil bei der künftigen Gesetzgebung zu beachten haben.

Das Verfassungsgericht sieht also schwer wiegende Eingriffe in die Privatsphäre als eine Art Ultima Ratio an. Das bedeutet, die vorliegenden Möglichkeiten zu Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen voll ausgenutzt werden. Dazu gehört nicht nur eine entschlossene Anwendung der bestehenden Gesetze, sondern eine optimale Ausbildung, Ausrüstung und eine zahlenmäßige Verstärkung der Polizei. Die Bedeutung der öffentlichen Anerkennung des schweren Dienstes der Polizeiangehörigen, übrigens auch durch ihre Besoldung, sollte nicht unterschätzt werden. Polizeibeamte gehen nicht leichten Herzens auf die Straße. Wenn es dennoch geschieht, dann sollte das als Mahnung ernst genommen werden. Ein großer Lauschangriff, auch wenn er verfassungsrechtlich zulässig wäre, könnte das alles nicht ersetzen.

Man darf in diesem Zusammenhang an die bisher größte Herausforderung des freiheitlichen Rechtsstaats, den mörderischen RAF-Terrorismus, erinnern. Diese Herausforderung konnte bestanden werden, weil sie begleitet wurde von einer offensiven politischen Auseinandersetzung mit Ursachen und Zielen dieses Generalangriffs auf unsere Verfassungsordnung. Die Stärke des freiheitlichen Rechtsstaats erweist sich in der Treue zu sich selbst, in der staatlichen Verfassungstreue, in der Führungskraft der politischen Repräsentanten und in Fähigkeit, jede Herausforderung auch als eine geistige zu begreifen.

Hinzu kam: In der ersten Hälfte der 70er Jahre gab es im Bereich des Bundes eine Verbesserung von Ausbildung, Ausrüstung und Besoldung und eine deutliche zahlenmäßige Verstärkung des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes, die sich auf die engste Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder stützen konnten. Die Erfolge der Polizei in dieser ersten Phase des Terrorismus waren eindrucksvoll – ohne freiheitseinschränkende Gesetzgebung in dieser Zeit.

Ein dritter Aspekt des Karlsruher Urteils ist wichtig für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre politischen Repräsentanten. Im Zusammenhang mit dem jetzt vom Verfassungsgericht beanstandeten Gesetz trat die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger 1995 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurück. Sie wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 in ihrer Haltung eindrucksvoll bestätigt.

Sie hat damit für die politische Kultur unseres Landes einen unübersehbaren Beitrag geleistet. Eine solche Grundhaltung ist für das Vertrauen in die Politik so bedeutsam, weil sie eine Alternative bildet zu modischer eloquenter Beliebigkeit, die der Werteordnung unseres Grundgesetzes nicht entspricht.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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