Steuer auf Finanztransaktionen : Es zahlt der Sparer

Am Finanzmarkt sollen skrupellose Spekulanten gebremst werden. Im Prinzip ist eine Steuer auf Finanzgeschäfte deshalb sinnvoll. Doch Banken, Investmentfondsanbieter und Lebensversicherer können und werden die zusätzliche Steuerlast umgehen – indem sie diese einfach an die Kunden weiterreichen. Privatleute zahlen mit Einbußen bei ihrem Wertpapierdepot, bei der Lebensversicherung oder beim Riester-Sparplan, Firmen müssen bei der Pensionskasse für die Mitarbeiter Abstriche machen. Das ist ein Schlag für die dringend notwendige private Altersvorsorge. Jedes Geschäft innerhalb von Pensionskassen und Fonds, zum Beispiel weil Anleihen auslaufen und das Geld umgeschichtet werden muss, wird mit der Steuer belegt. Das drückt die Rendite. Zum Teil sind dabei sogar mehrere Geschäfte notwendig, so dass ein Kaskadeneffekt und eine mehrfache Steuerlast entstehen. Am Ende ist es mit der Finanztransaktionssteuer wie mit der Mehrwertsteuer – sie wird so weit wie möglich weitergegeben an den Endkunden und landet allenfalls zum kleinen Teil bei den skrupellosen Spekulanten, die sie eigentlich treffen soll. Genau diesen Effekt wollte und will auch Finanzminister Wolfgang Schäuble vermeiden. Und das kann auch nicht im Sinne von SPD und Grünen sein. ro

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