Steuer-Debatte : Nicht klug dosiert

Finanzminister Schäuble wird die jetzt angekündigte Steuersenkung am Ende nicht blockieren. Damit distanziert er sich auch von den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition.

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Wolfgang Schäuble ist offenbar kein Freund von Steuersenkungen. Vor der Wahl 2009 sagte er: „Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering.“ Und nun beklagt er in der „Bild am Sonntag“ eine Debatte, „die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen“. Ein Finanzminister muss kein Freund von Steuersenkungen sein; dann muss er sie aber auch verhindern. Das macht dieser Finanzminister jedoch nicht: Die Steuersenkung für Hoteliers hat er mitgemacht (Schäuble: „Das war nicht meine Idee“), ebenso das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Schäuble: „klug dosierte Politik“) und auch die jetzt angekündigte Steuersenkung wird er am Ende nicht blockieren. Wie ist es also: Ist er nie dabei, wenn die Koalition Steuersenkungen beschließt? Wird er von den anderen überstimmt? Ist er erst dafür und dann dagegen? Vermutlich denkt Schäuble, seine öffentlichen Warnungen könnten die Steuersenkungsenthusiasten aus der FDP bremsen. Und vermutlich würde er sagen, dass man in der Politik Kompromisse eingehen muss. Doch Wolfgang Schäuble distanziert sich auf diese Weise nicht nur von der FDP; er distanziert sich auch von den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition und, das macht es so merkwürdig, von seiner eigenen Politik.

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