Steuerabkommen mit der Schweiz: Der Ton macht die Musik
Peer Steinbrück ist ein sehr guter Finanzminister gewesen. Dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung heute überhaupt eines kaum ihr zu verdankenden Wirtschaftsaufschwungs rühmen kann, hängt sehr viel mit der Effizienz des Tandems Merkel/Steinbrück in der großen Koalition zusammen.
Mit seiner schroffen, die Grenze zur Arroganz gelegentlich überschreitenden Schnelldenkerattitüde hat er sich aber auch Feinde gemacht. Die verbale Drohung gegenüber der Schweiz mit der Kavallerie hat seinerzeit die schwierigen Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sehr erschwert und lange stagnieren lassen. Dem Alemannen Wolfgang Schäuble gelang nun, was der Hamburger Steinbrück damals vermasselte. Das hängt eben auch damit zusammen, dass der in Freiburg Geborene und im Breisgau Aufgewachsene die Mentalität der Eidgenossen sehr gut kennt und die richtige Tonlage im Gespräch mit seinem Berner Kollegen Hans-Rudolf Merz fand. Der Erfolg gibt ihm Recht. Die Schweizer haben das Gesicht wahren können und der deutsche Fiskus wird sich wohl über Milliarden hinterzogener Steuern aus der Schweiz freuen können. apz
Gerd Appenzeller
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