Steuerabkommen : Von wegen Freunde

Es sieht nicht gut aus. Sowohl als auch: nicht gut fürs Steuerabkommen mit der Schweiz, das gegen Steuerbetrug helfen soll, und nicht gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Abkommen ausgehandelt hat. Man stelle sich vor, der mühselig vereinbarte Vertrag, der für die Eidgenossen geradezu eine Revolution darstellt, weil er ihr Bankgeheimnis gewissermaßen entheiligt, scheitert am Bundesrat. Am deutschen Bundesrat wohlgemerkt. Denn die SPD-geführten Länder kaufen lieber weiter unter der Hand Steuer-CDs, um daraus Daten gegen Steuerhinterzieher rauszuziehen. Richtig, die Zahl der Selbstanzeigen geht seit 2010 in die Tausende. Insgesamt wurden wohl für den Fiskus, den deutschen, rund 1,5 Milliarden Euro nacherlöst. Das ist nicht wenig. Außerdem klingt es ja auch irgendwie toll und mutig, wenn man von SPD-Seite Schweizer Banken bandenmäßige Kriminalität anhängt. Wäre da bloß das Strafgesetzbuch nicht. Generell lässt sich sagen, dass Gesetzgeber Gesetze nicht durch eigenes Verhalten infrage stellen sollten. Aber auch unabhängig von der Rechtsfrage lässt sich sagen: Das Abkommen brächte ebenfalls Milliarden für den Fiskus, und es würde die Schweiz nicht in einem zwischen Freunden bisher ungekannten Ausmaß brüskieren. Das sieht alles gar nicht gut aus. cas

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