Steueraffäre : Offene Posten

Ist das Falsche geduldet worden, um das Richtige zu erreichen? Was darf ein Dienst wie der BND? Der Fall Liechtenstein hat mehr Facetten, als Berlin wahrhaben möchte.

Stephan-Andreas Casdorff

Die Zwischenbilanz ist gut und schön, aber einige wichtige Posten sind offen. Es wirkt schon, sagen wir, seltsam, wie der Bundesnachrichtendienst an die Unterlagen gekommen ist. Deshalb erscheint es durchaus geraten, Richter mit der Beurteilung zu betrauen, was ein Dienst wie der BND in solchen Fällen darf; dann weiß man es wenigstens für die Zukunft. Kann sein, dass Gerichte sagen, es sei, um das Richtige zu erreichen, das Falsche geduldet worden. Zweitens außenpolitisch. Deutschland ist so groß, da ist es nicht nötig, so laut zu reagieren. Kühl, mit Fakten, und dann das Stiftungsrecht in Liechtenstein beeinflussen, das geändert und durchs Parlament in Vaduz gebracht werden muss – das bringt mehr. Dominanz durchs Inhaltliche! Drittens zu Erbprinz Alois. Der hat bestimmt nicht den richtigen Ton getroffen, schon gar nicht so fein, wie es unsere offenkundig zarter besaiteten Damen und Herren erwartet hätten. Und doch hat er in einem recht: Der BND macht uns kein neues Steuerrecht, eines, das Schlupflöcher schließt, jeder versteht und keiner umgeht. cas

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