Steueraffäre um André Schmitz : Das Volk kann zur Gefahr für Wowereit werden

Klaus Wowereit sitzt die Probleme aus - aber viele Berliner haben dafür kein Verständnis mehr. Ein Volksbegehren zur Neuwahl des Landesparlaments könnte für ihn deshalb gefährlich werden - die Hürden allerdings sind hoch.

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In der Steueraffäre um den ehemaligen Kultur-Staatssekretär André Schmitz soll sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag vor dem Rechtsausschuss verantworten. Foto: dpa
In der Steueraffäre um den ehemaligen Kultur-Staatssekretär André Schmitz soll sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am...Foto: dpa

Viele Berliner kennen mindestens drei, vier Freunde, Verwandte oder Bekannte, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt sofort abwählen wollen. Am liebsten per Unterschrift, ohne schuldhaftes Zögern. Das geht aber nicht so einfach, denn wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, wenn auch mit plebiszitären Elementen. Ein Volksbegehren zur Auflösung des Landesparlaments ist ein kompliziertes Unternehmen mit hohen Hürden, das sich bis zum Volksentscheid über ein Jahr hinziehen kann. Trotzdem gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten zwei wirksame Initiativen – 1981 und 2001. Jedesmal in einer Situation, in der ein Berliner Senat komplett abgewirtschaftet hatte. Verbunden mit einem heftigen Zorn der Bürger auf ihre Regierung und deren Spitzenvertreter.

Und da muss man sagen: Bei Wowereit kommt inzwischen einiges zusammen, das die Bürger wütend macht. Nicht nur der Flughafen und die Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs, sondern vor allem die innere Haltung, die der Regierende an den Tag legt. Er will alle Probleme nur noch aussitzen, aber genau das mögen die Berliner nicht. Wetten, dass die 50 000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens ganz schnell zusammen kommen? Und dann schauen wir mal, was passiert.

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