Steuerbetrüger auf CD : Hehler, Heuchler und Helvetier

Der Staat wird wieder geklaute Daten erwerben. Zu verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders.

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Hier stehen sie nun und können nicht anders. Ja, der Staat wird eine CD voller geklauter Daten kaufen, eine Raubkopie für 2,5 Millionen Euro, dafür aber auch mit Booklet und Bonustracks. 1500 Interpreten des immer gleichen Songs vom Steuerbetrug sollen darauf versammelt sein; ein einzigartiges Bootlegalbum, Schweizer Pressung, eine wertvolle Compilation.

Obwohl bisher erst fünf Tracks des Albums bekannt sind und niemand weiß, was die anderen taugen, wird zugegriffen. Die Kanzlerin ist dafür, der Finanzminister auch. Das haben beide geklärt, nachdem die eigenen Leute aus den Relevanzreihen zwei und tiefer davor gewarnt hatten, dieses unmoralische Angebot anzunehmen. „Fruits of the poisonous tree“ werden die Daten von jenem Teil des Regierungslagers genannt, der des Englischen einigermaßen mächtig ist. Verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können; hundert Millionen Euro und mehr soll das bringen. Aber zu welchem Preis? Es wird teurer werden als die aufgerufenen 2,5 Millionen Euro. Gewisse Kriterien bei Recht und Moral in der Politik haben auch ihren Wert.

Entsprechend gewunden klangen dann auch die Erklärungen zum Blindkauf von digitalem Diebesgut. Die Kanzlerin, Physikerin, beschrieb das Ergebnis des Experiments so: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“ Für den Finanzminister, Jurist, erklärte dessen Sprecher, die Entscheidung werde „auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Fall von angebotenen Steuerdaten aus Liechtenstein“ entschieden hätten. Da hatte der Staat 4,6 Millionen Euro ausgegeben für eine CD, auf der auch Klaus Zumwinkel dabei ist. 180 Millionen Euro hat sie bislang an Steuernachzahlungen eingespielt, plus 20 Millionen Strafzahlungen, und in hunderten Fällen steht die Rechnung noch aus. Der Zwischenhändler musste seine Staatsgabe versteuern, allerdings nur mit 10 Prozent; ein bisschen Recht im Zwischenrecht muss dann doch noch sein.

So wird der Staat nun wieder geklaute Daten erwerben, auch wenn der Vorsitzende der vermeintlichen Datenschutzpartei FDP, Guido Westerwelle, den Kauf noch „in vollem Umfang rechtsstaatlich prüfen“ lassen möchte. Vermutlich will der Außenminister lieber erst das Aussteigerprogramm für gemäßigte Taliban auf den Weg bringen, bevor er in seiner neuen Rolle als Guido Gandhi den neuen Bankenkrieg mit der Schweiz befriedet. Nachdem die FDP-Oberen das politische Wochenende in mehrwertsteuerhalbierten Hotelbetten verbracht hatten, war dies die erste halbwegs relevante Äußerung der Liberalen zum Thema. Dass auf der CD vermutlich viele Freunde auftauchen werden, ist wohl nur ein ebenso dummer Zufall wie jüngst die Millionenspende aus der vom Joch der vollen Mehrwertsteuer befreiten Hotellerie.

Ums Prinzip soll es gehen, ums Prinzip der Steuergleichheit und der Gleichheit bei Strafverfolgung. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, zum Beispiel jenes, dass mit Rechtsbrechern nur in höchster Not verhandelt wird, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders. Wer aus Prinzip von Hartz-IV-Empfängern 20 Euro zu viel ausgezahltes Kindergeld zurückholt und dafür eine Million Euro mehr ausgibt, als er kassiert, hat ein Legitimationsproblem, wenn er auf der anderen Seite vermögende Steuerbetrüger schont. Aber er wird es auch nicht los, wenn er gleich ein neues schafft.

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