Meinung : Steuererhöhungen: Leben kostet

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Die Steuern werden erhöht, also doch. Der Grund ist tieftraurig, aber verständlich. Ganz einfach ist die Formel: Sicherheit hat ihren Preis. Drei Milliarden Mark für ein Programm "Innere Sicherheit" - ja, wer Terror vorbeugen will, muss zahlen. Ab 2002 mehr Abgaben auf Tabak, ein Prozentpunkt mehr bei der Versicherung, beides wirkt im Moment nicht unbillig. Es geht nicht um Geld für Krieg, nicht wie damals beim Kaiser, der über die Sektsteuer seine Flotte finanziert hat. Zur Klarheit und Wahrheit gehört allerdings: Schon die vorliegende Strukturreform der Bundeswehr war nicht bezahlbar. Jetzt muss die Armee bestimmt noch mehr umgebaut werden, und das kostet auch mehr, Zeit und Geld. Den Bundesnachrichtendienst besser auszustatten ist genauso geraten. Der böse Spott vom BND als besserem Presseausschnittsdienst hat durchaus einen realen Hintergrund. Und wer weiß, ob der Auslandsdienst nicht demnächst auch im Inneren eingesetzt werden soll. Der Bundesgrenzschutz trägt seinen Auftrag im Namen, und es wird noch genügend Objekte geben, die er außerdem schützen muss. So weit, so gut und richtig. Das war jetzt die Anzahlung. Für die Konjunktur wird der Finanzminister aber bald auch noch etwas tun.

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