Meinung : Steuerfreie Zone

„Länderfront gegen Steuersenkung“

vom 23. Juni

Herr Rösler fordert Steuersenkungen, um „die mittleren und unteren Einkommensschichten zu entlasten“. Es kann sich doch wohl nur um die Einkommenssteuer handeln, die die untersten Schichten überhaupt nicht zahlen. Also nützt ihnen deren Senkung auch nichts. In unserem progressiven Steuersystem profitiert man von einer Steuersenkung umso mehr, je mehr man verdient. Wer in der steuerfreien Zone liegt, kann nichts von der Steuer absetzen. Er hat nichts von der Kilometerpauschale und zahlt seine Haftpflichtprämie zu 100 Prozent, während der Bankdirektor 47 Prozent zurückbekommt. Der Student zahlt für jedes Fachbuch den vollen Preis, sein Professor holt sich ein gutes Drittel vom Finanzamt zurück. Dies wäre das Feld, auf dem sich die FDP als Steuergerechtigkeitspartei profilieren könnte, indem sie für eine „negative Steuer“ eintritt, die auch denen für ihre Werbungskosten oder Sonderausgaben zurückgezahlt wird, die gar keine Steuern gezahlt haben.

Prof. Dr. Hans-Dieter Gefert,

Berlin-Zehlendorf

Die Karnevalszeit ist zwar schon vorüber, doch bei der Regierung sind noch Nachwehen zu spüren. Was soll das Gerede von „Mister 3 Prozent Rösler“, der eine Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen verspricht. Es wird sich, wie so vieles, als heiße Luft herausstellen. Wo sollen die angedachten 10 Milliarden denn herkommen, fragt sich der irritierte Bürger. Bei den jetzigen Belastungen wie zum Beispiel Hilfe für die finanziell schwachen bzw. schon sinkenden EU-Staaten und einer zwei Billionen Schuldenlast des Bundes, hier tut wirklich Erklärung not. Insgesamt ein leicht durchschaubares, billiges Wahlkampfmanöver, das zum Glück vom Wähler auch als dasselbe erkannt wird.

Thomas Hansen, Berlin-Rosenthal

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