Steuerkonzept der Union : Gütestempel für die FDP

CDU und CSU haben ein Programm zur Unterstützung der FDP beschlossen. Angela Merkel und Horst Seehofer sehen das naturgemäß anders. Aber das Steuerreformkonzept, auf das sich die Spitzen der Union verständigt haben, wird am Ende vor allem Guido Westerwelle nützen.

Robert Birnbaum

Nun hat man gedacht, es gibt nichts Neues mehr unter der Wahlkampfsonne, und dann dies: CDU und CSU haben ein Programm zur Unterstützung der FDP beschlossen. Angela Merkel und Horst Seehofer sehen das naturgemäß anders. Aber das Steuerreformkonzept, auf das sich die Spitzen der Union verständigt haben, wird am Ende vor allem Guido Westerwelle nützen. Der FDP-Chef zieht als Einmannorchester in den Wahlkampf, mit einer einzigen Melodie: Steuern runter! Das ist in der Wirtschaftskrise und angesichts neuer Milliardenschulden im Bundeshaushalt zumindest eine gewagte Parole, man kann auch sagen: eine hilflose. Die Union verspricht jetzt aber ebenfalls Steuersenkungen. Sicher, sie knüpft das an Bedingungen, auch bleibt sie im Umfang bescheiden. Ob der Wähler diese feinen Unterschiede überhaupt zur Kenntnis nimmt, ist ungewiss. Gewiss hingegen ist, dass er das Signal versteht: Steuersenkungen sind nicht bloß das Hobby einer Kleinpartei, nein, auch die große Volkspartei Union hält sie jetzt und hier für sinnvoll. Einen besseren Gütestempel kann sich Westerwelle gar nicht wünschen. Er kann jetzt noch mehr auf die Pauke hauen. Die kleine Unionstrommel übertönt er damit allemal. bib

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