Meinung : Steuern – nur wohin?

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Und wann geht’s zur Sache? Zur Sache gehört: Der Segen aus Steuergeldern fällt größer aus als erwartet, viel größer. Obwohl das so ist, soll dennoch die Mehrwertsteuer erhöht werden, und zwar in einer noch nie da gewesenen Weise. Die härteste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes. Ja, wer soll das verstehen? Offenkundig soll das als Begründung reichen: Koalitionen sind eben so, Gestern ist von gestern und überhaupt nichts wichtiger als die Macht. Dass sie an der Macht sind, hält im Übrigen CDU und CSU momentan gerade noch ruhig. Ansonsten rumort es gewaltig, nicht zuletzt bei den Fachleuten im Bereich Wirtschaft, Finanzen, Mittelstand. Was aus deren Arbeitsgruppen und Ausschüssen zu hören ist, müsste der Unionsfraktionsführung in den Ohren gellen, der anschwellende Bocksgesang dürfte sogar im Kanzleramt angekommen sein. Die öffentliche Liste der Beanstandungen unter dem Titel „Versprochen, gebrochen“ wird fast täglich länger. Synopsen, warum doch alles das gemacht werden kann, was vorher abgelehnt wurde, gibt es trotzdem nicht – auf Dauer ein schwerer Fehler. Zum Erfolg lässt sich nichts dekretieren. Nur der Misserfolg erklärt sich selbst. In der Steuersache haben sich manche erklärt. Wie wäre es jetzt mit der Kanzlerin? cas

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