Steuern und Abgaben: Was wen entlastet
Wenn Politiker vor einem Dauerwahlkampf warnen wie jetzt Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, dann hat er längst begonnen. Anderthalb Jahre geht das noch so, falls nicht vorher auseinanderfällt, was nicht mehr zusammengehört.
Ein Thema schlägt alle anderen: Wie können die Bürger bei den Steuern und Abgaben so entlastet werden, dass sie es auch merken? Linkspartei und CSU haben den Anfang gemacht, diese Woche folgte die SPD, und jetzt kommt auch die CDU in Fahrt. Noch 2009 soll der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden – und zwar für alle, fordern CDU-Politiker, die für den Mittelstand und die Arbeitnehmer stehen. Die Chancen stehen gut, dass es so kommt. Ein paar Milliarden Euro hin oder her – das zählt derzeit nicht mehr wirklich. Merkel hat sich nur in einem Punkt festgelegt: dass die Einkommensteuertarife in dieser Legislaturperiode nicht mehr sinken sollen. Aber ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – wer wollte da schon nein sagen? Lass gut sein, bekam Finanzminister Hans Eichel einst zu hören. Sein Nachfolger Peer Steinbrück muss auf diesen Satz nicht mehr lange warten. Abgerechnet wird nach der Wahl. mod
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