Steuern und Bildung : Minus x plus = minus

Der Dresdner Bildungsgipfel 2008 hat bereits die Aufstockung der Bundesmittel angekündigt. Aber dort war keine Rede von Steuersenkungen, die alle öffentlichen Kassen schwächen, um Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers zu entlasten. Wer mit Bildung winkt, damit Schleswig-Holstein oder Sachsen diesem Unfug zustimmen, macht keinen Deal, sondern einen wirklich dummen Kuhhandel.

Tissy Bruns

Kein Deal, kein Kuhhandel, beteuern die Kanzlerin und sonstige Spitzenleute der Koalition. Das ist komisch, aber normal: ein Vorhang, hinter dem Kompromisse gesucht werden. In zehn Tagen muss der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zustimmen. Einige schwarz-gelbe Länder maulen gewaltig. Die Ministerin Schavan kündigt nun mehr Bundesgeld für die Bildung an, um den Ländern die Steuerausfälle zu erleichtern. Ein „Gesamtkunstwerk“, sagt sie. Das ist nicht komisch. Denn minus mal plus ergibt so wenig ein Plus wie der Versuch, politische Vernunft auf der einen mit dem Unfug auf der anderen Seite zu kombinieren.

Hochvernünftig ist natürlich die Idee, den Bundesanteil an der Bildungsfinanzierung zu erhöhen. Bis zum Jahr 2015 sollen die Investitionen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Für 51 Prozent der Ausgaben haben dabei die Länder, für 17 die Kommunen einzustehen. Der Bund ist bisher mit acht Prozent dabei, den Rest soll die Wirtschaft tragen. Die Pläne stehen keineswegs auf sicheren Füßen. Erst recht im Licht der Finanzkrise sind die Länder die Schwachstelle, an der die schönsten Sonntagsreden für bessere Schulen und Kitas, weniger Abbrecher, frühere Förderung immer wieder scheitern.

Schavans Vorschlag ist nicht der erste Versuch, die Maßgaben der Föderalismusreform intelligent zu unterlaufen. Denn die hat die Nachteile der föderalen deutschen Bildungslandschaft noch einmal gesteigert, weil sie Bundesinvestitionen erschwert. Die Tinte unter den Gesetzen zur Föderalismusreform war noch nicht trocken, als aus den Hochschulen die ersten Rufe nach mehr Bundesgeld erschallten. Zu Recht. Kreative Verwaltungskunst ist nötig und zum Glück vorhanden, damit die Bundesförderung für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung bei den Kommunen tatsächlich ankommt, statt in klammen Landeskassen zu versickern. Segensreich auch die Ideen, wie Geld vom Bund doch bei der einen oder anderen Schulen ankommen kann, nicht direkt, aber über kunstvolle Verknüpfungen mit Modellversuchen oder Stiftungen.

Bildung, die kein Kind zurücklässt – ehrgeizige Ziele sind nur zu erreichen, wenn sie verbunden sind mit dem politischen Willen zu einer gemeinsamen Finanzierung, die nicht mit der Konjunktur der jeweiligen Landesfinanzen steht oder fällt. Bildungsinvestionen müssen nachhaltig, verlässlich, langfristig sein. Die öffentliche Hand, die das Grundgerüst gewährleistet, muss Prioritäten setzen, zumal in schwierigen Haushaltslagen.

Schavans Vorschlag ist die schlechtere Variante eines schon gegebenen Versprechens. Der Dresdner Bildungsgipfel 2008 hat die Aufstockung der Bundesmittel angekündigt. Allerdings nur um der gemeinsamen Bildungsziele willen. Es war keine Rede von Steuersenkungen, die alle öffentlichen Kassen, Bund, Länder und Kommunen schwächen, um Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers zu entlasten. Nichts spricht dafür, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Das Steuersystem wird damit komplizierter, die Übernachtung für den Gast nicht billiger. Vor allem aber stellt dieses Vorhaben den Sinn der neuen Regierung für die richtigen Prioritäten infrage. Wer mit Bildung winkt, damit Schleswig-Holstein oder Sachsen diesem Unfug zustimmen, macht keinen Deal, sondern einen wirklich dummen Kuhhandel.

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