Steuern und Tabus: Einfach, gerecht – höher

Als „Rammbock gegen den Sozialstaat“ bezeichnet Verdi-Chef Frank Bsirske den hessischen Ministerpräsidenten. Aus den eigenen Reihen wird Roland Koch vornehmer attackiert. Die Front der CDU/CSU-Spitze gegen Rückschritte bei Kinderbetreuung und Bildung steht. Zum Glück, schlimmer als jedes Tabu sind kurzsichtige Dummheiten. Sein Thema aber hat der robuste Hesse auf diese Weise zum Credo der Regierung gemacht: Es muss gespart werden, alles muss auf den Prüfstand. Wer immer aus CDU oder CSU Kochs Vorschläge mit der Formel zurückweist, für die Kinder, aber nicht an den Kindern zu sparen, fügt eifrig hinzu, dass es „ansonsten“ keine Tabus geben dürfe.

Lassen wir uns einmal auf das denkbar beste Motiv ein, das Koch umtreiben könnte. Er ist Ministerpräsident, er und seine Kollegen haben schon im letzten Herbst gewusst, wie sehr das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz die öffentlichen Haushalte strapazieren würde. Länder und Kommunen sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt. Nicht Roland Koch, sondern schon die überflüssigen Steuererleichterungen für Hotels, Erben, Unternehmen und besserverdienende Eltern haben die Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung de facto ins Wanken gebracht.

Aber erst mit der Euro-Krise und dem schwarz-gelben Debakel in Nordrhein-Westfalen ist es in den C-Parteien erlaubt, der bitteren Wahrheit ins Auge sehen. Die Finanzkrise hat die bescheidenen Konsolidierungserfolge der großen Koalition mit einem Schlage zunichtegemacht, der neuerliche Kriseneinschlag hat die Staatsfinanzen zusätzlich stranguliert. Zugleich ist wenig getan worden, um die Finanzmärkte an Wiederholungsfällen zu hindern.

Dass Deutschland nicht, wie die Kanzlerin auf dem Kirchentag gesagt hat, über, sondern in gewisser Weise unter seinen Verhältnissen lebt, sagt eine Minderheit unter den Wirtschaftssachverständigen schon seit geraumer Zeit. Sie sollte jetzt wirklich gehört werden. Denn sonst läuft jede Sparpolitik Gefahr, sachlich wenig zu bringen, kontraproduktiv zu wirken oder politisch zu scheitern.

Wenn der Staat spart, kann er das am meisten bei denen, die auf ihn angewiesen sind. Neben den Schulden sind es die Kosten für Alter und soziale Sicherung, die (nicht nur) in Deutschland die großen Brocken in den Staatshaushalten bilden. Schulden müssen bedient werden. Weniger Geld für Rentner, alleinerziehende Mütter, für die 1,5 Million Kinder an der Armutsgrenze oder Kurzarbeiter sind nicht nur politische Sprengsätze, sondern auch ökonomisch problematisch. Denn drastische Kürzungen dieser Ausgaben würden die deutsche Schieflage von Exportgroßverdienerei und schwacher Binnennachfrage nochmals verstärken. Nichts, was zu echtem Wachstum und den nötigen Mehrinvestitionen im Inland (statt zu Geldanlagen) anreizt.

Rigoroses Sparen öffnet die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Die aber ist das heimliche Megathema in Deutschland. Die Politik spricht nicht darüber, aber das Volk weiß es längst. In der öffentlichen Armut drückt sich eben auch eine dramatische neue Ungleichheit aus; sie ist die soziale Kehrseite der globalisierten, verantwortungsfreien Finanzwelt.

Ja, es muss gespart werden. Aber es kann nur gespart werden, wenn das größte Tabu fällt. Eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. Über Steuererhöhungen muss gesprochen werden.