Steuerpolitik : Der Onkel lässt was springen

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Er lebt noch. Und das muss er jetzt mal wieder zeigen. Die neuen Freunde Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble hatten noch nicht ausgeredet bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Berlin, da quatschte Horst Seehofer schon dazwischen. Aus München. Der Vorschlag der beiden Minister, wegen der kalten Progression den Steuerzahlern im übernächsten Jahr sechs Milliarden Euro gewissermaßen zurückzugeben, sei nicht mit der CSU abgestimmt, sagte der Bayer und kündigte Verhandlungsbedarf an. An der Sache gibt es wenig zu mäkeln, doch Seehofer wäre bei der Verkündung der frohen Botschaft gerne dabei gewesen. Schließlich befindet er sich im Wahlkampf, seitdem der populäre SPD- Oberbürgermeister Ude seine Kandidatur angekündigt hat. Seehofer wackelt, aber ihm geht es immer noch besser als Rösler.

Der FDP-Chef braucht Zuwendung und Aufbaunahrung, wenn er diese Legislatur überstehen will. Das weiß Schäuble und spielt den fürsorglichen Onkel. Diese Nummer ist vor allem für die FDP gedacht, der Steuerzahler wird wenig davon merken. Richtig ist es trotzdem, denn dass Lohnerhöhungen nicht beim Arbeitnehmer landen, sondern beim Finanzamt, entspricht nicht der Philosophie unseres Steuersystems. Dies sieht im Kern vor, dass die Starken, also die Bürger mit hohem Einkommen, mehr zahlen als die Schwachen. Das tun sie auch. Aber nicht genug.

Die Steuersenkungen der vergangenen zehn Jahre haben vor allem den Wohlhabenden genutzt. Die Abgeltungssteuer für Kapitalbesitzer ist ein Witz, die Höhe der Erbschaftsteuer auch. Und dass es hierzulande keine Vermögensteuer gibt, verstehen auch nur die Reichen. Kurzum: Es gibt einige Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen und beispielsweise Deutschland tatsächlich zu einer Bildungsrepublik zu machen, wie Angela Merkel es möchte. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen. Das Dumme ist nur: Mit der FDP geht das nicht. Mit der FDP kann man ein bisschen Symbolpolitik machen wie bei der kalten Progression. Das Land nach vorne bekommt man indes nicht mit der Rösler- Truppe. Dann doch lieber Seehofer. Der hat auch wenigstens Unterhaltungswert.

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