Steuerschätzung : Alles Krise, alles egal

Der Staat greift seinen Bürgern aktuell so tief in die Taschen, wie er es selten getan hat. 70 Milliarden Euro mehr als 2005! Und dennoch gelingt es der Regierung nicht, den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Deutschland versinkt im Schuldenloch – Schuld daran ist nicht nur die Konjunktur.

Lutz Haverkamp

Wenn das keine positive Entwicklung ist. Der Staat nimmt in diesem Jahr voraussichtlich 527 Milliarden Euro Steuern ein. Das sind rund 70 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2005. Wow!

Zur Erinnerung: 2005 war das Jahr, als die große Koalition entschied, die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben, um unter anderem die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Haushaltskonsolidierung heißt: Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Was sich anhört wie eine Selbstverständlichkeit, ist der Politik schon seit den frühen 70er Jahren nicht mehr gelungen.

Der Staat greift seinen Bürgern aktuell so tief in die Taschen, wie er es selten getan hat. 70 Milliarden Euro mehr als 2005! Und dennoch gelingt es der Regierung nicht, den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Tatsache, dass die Steuer- und Konjunkturschätzungen eine sehr überschaubare Halbwertzeit haben, ist da bloß ein eher schwacher Trost.

Auf 1,6 Billionen Euro belaufen sich die Schulden, die die Bundesrepublik vor sich herschiebt. Tendenz steigend. 80 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr, vielleicht 100 Milliarden Euro im nächsten. Es gibt kein Halten, keine Grenze mehr. Die Zwei-Billionen-Marke wird bald genommen. Jeden siebten eingenommenen Euro muss der Bundesfinanzminister schon heute wieder ausgeben, um die Zinsen für diesen gigantischen Schuldenberg zu tilgen. Von wirklicher Tilgung, sprich einer Reduzierung der mutwillig angehäuften Schulden, ist die Politik weit entfernt. Das schränkt Handlungsmöglichkeiten ein und belastet zukünftige Generationen mit noch mehr Steuern, weil noch mehr Zinsen bedient werden müssen. Für Investitionen gibt der Bund nur knapp zehn Prozent seines Budgets aus. Das war mal deutlich mehr.

Den selbst ernannten Schutzheiligen der Steuerzahler in den Parteien kommt die Weltwirtschaftskrise offenbar gerade recht. Diese ganzen Katastrophenszenarien, die bösen Börsenspekulanten und die gewaltigen Anstrengungen der Politik, sich mit Schutzschirmen, Konjunkturpaketen und Abwrackprämien gegen die Krise zu stemmen, übertünchen so das eigene Versagen der vergangenen Jahre. Lange bevor die Weltkrise ruchbar wurde, hat es die politische Elite versäumt, Ausgaben und Eingaben rechtzeitig in Einklang zu bringen. Jetzt ist alles Krise, alles egal. Kein Halten, keine Grenze mehr.

Die wahlkämpfenden Steuersenker und Ausgabenerhöher machen sich derzeit der vorsätzlichen Verschwendung und der vorsätzlichen Volksverdummung schuldig. Sie glauben tatsächlich, ohne Sparen auf der einen Seite Ausgaben auf der anderen Seite erhöhen zu können. Und sie sind der Überzeugung, dass der Wähler ihnen diesen Unsinn lohnt.

Lohnen würde eine Reform des Steuersystems. Einfacher und transparenter, nachvollziehbarer und demokratischer. Diese Arbeit wäre aller Ehren wert. Sie taugt nur nicht als Wahlkampfschlager. Weil angesichts des Kontostandes eine Entlastung in der Summe unmöglich ist. Es sei denn, der Staat spart. Oder er klaut.

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