Meinung: Steuerschätzung: Noch mehr sparen

Donnerstag ist der Tag, auf den Finanzminister Eichel wartet. Dann liegen die neuen Schätzungen über die Steuereinnahmen des Staates vor. Der Geldsegen wird geringer ausfallen als erwartet. Für einen Finanzminister sind das keine guten Nachrichten, und Eichel wird schon mal darüber nachdenken, wo er die Milliarden her bekommt, die ihm jetzt fehlen werden. Bevor der Minister auf die Idee kommt, bereits in Aussicht gestellte Wohltaten zu streichen, melden sich daher schon vor der Steuerschätzung unaufgefordert etliche Koalitionspolitiker zu Wort. 30 Mark Kindergelderhöhung? Kein Problem, meint SPD-Fraktionschef Struck. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering berichtet, der Rückgang der Steuereinnahmen gefährde Eichels Haushalt nicht. Die Zielrichtung all dieser Vorstöße ist gleich. Eichel soll moderat reagieren auf das, was seine Kollegen jetzt nur noch als moderaten Rückgang der Staatseinnahmen bezeichnen. Aber kaum hat der Finanzminister am Donnerstag die endgültigen Zahlen, muss er letzte Hand an seinen Haushaltsplan 2002 legen. Da wird Eichel dann sehen, was er wirklich noch ohne Probleme zahlen kann. Neben den Steuereinnahmen, die geringer ausfallen als erwartet, gibt es auch noch ein paar andere Haushaltsrisiken. Wenn Eichel wie versprochen nicht mehr neue Schulden machen will, muss er kürzen. Ganz so einfach, wie mancher aus der Koalition jetzt tut, wird die Operation "Haushalt 2002" wohl doch nicht werden.

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