Steuerschätzung und die Städte : Zur Freiheit fehlt das Geld

Die Kommunen sind seit langem unterfinanziert. Die großen Städte dürfen nicht vom Bund ausgesaugt werden, wenn sie über auskömmliche Steuereinnahmen verfügen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Seitdem es Städte gibt, kämpfen sie um Freiheit und materielle Ressourcen, damit sie sich wirtschaftlich, sozial und kulturell entfalten können. Die Stadtfreiheit ist heutzutage gesichert, die kommunale Selbstverwaltung blüht. Aber die finanziellen Grundlagen schwinden, in Zeiten der Krise wird es besonders deutlich, wie existenziell wichtig angemessene Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden sind. Gleichzeitig wachsen die Ansprüche der Bürger an staatlich geförderte Bildung, soziale Sicherung, Nahverkehr, Versorgung, Jugend-, Familien- und Altenhilfe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der auf einem Kongress für bärenstarke Kommunen plädierte, die ihre Verantwortung für die Bürger aus eigener Kraft wahrnehmen können, hat recht: Das funktioniert nur, wenn vor allem die großen Städte nicht vom Bund ausgesaugt werden, wenn sie über auskömmliche Steuereinnahmen verfügen. Sieht man von den fetten Jahren 2007/08 ab, sind die Kommunen seit langem unterfinanziert. Ändern können sie wenig daran, sie können sparsam sein und die Verwaltung effektivieren, alles andere ist Sache des Bundes und der Länder. Die Mehrheit der Deutschen lebt in städtischem Umfeld. Das muss sich endlich auch steuerpolitisch und in einem fairen Finanzausgleich niederschlagen.

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