Meinung: Steuersenker

Die Situation ist paradox: Während die liberale Uridee vom schlanken, effizienten Staat sich langsam, aber sicher auch in anderen Parteien durchsetzt, entwickelt die FDP ihr Glaubensbekenntnis nicht weiter, um der Konkurrenz wieder einen Schritt voraus zu sein, sondern macht es sich bequem. Motto: Die Fragen, die sich heute stellen, haben wir schon 1997 beantwortet. In der Wirtschafts und Finanzpolitik sind die liberalen Deregulierer und Steuersenker damit noch en vogue, in der Sozialpolitik aber hat die Partei noch nicht einmal eine Duftmarke gesetzt. Hier betreibt sie noch immer die alte Klientelpolitik.

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