Steuersenkung : Wer die Schuld bezahlen muss

Während die Bundeskanzlerin den Europäern das hohe Lied von der seriösen Haushaltspolitik singt, will Schwarz-Gelb die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen senken. Das darf man der Regierung nicht durchgehen lassen.

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Dass Regierungen Kredite aufnehmen, um ihre Politik damit zu bezahlen, ist seit Urzeiten anerkannt und es ist kein Zufall, dass selbst in modernen Demokratien wie Deutschland das Haushaltsrecht des Parlaments nach wie vor als „Königsrecht“ bezeichnet wird. Mit dem Geld des Staates treibt man die Konjunktur an, sorgt man für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Entwicklung. Geld bedeutet Macht. Schulden sind die politische Währung für das Versprechen einer besseren Zukunft. Und dass Staaten nicht bankrott gehen können, galt in der Politik lange Zeit als beruhigendes Naturgesetz.

Galt? Mitnichten. Unvorstellbare 14,3 Billionen Dollar schuldet der amerikanische Staat seinen Gläubigern, in drei Tagen droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit und seine gewählten Volksvertreter sind trotzdem nicht in der Lage, einen Ausweg zu finden. Sie feilschen um Geld, sie gieren nach der Macht. Zu Geiseln dieses beispiellos zynischen Kampfes in Washington ist inzwischen die ganz Welt geworden. China hat den Amerikanern vertraut und muss jetzt um seine Investitionen fürchten, Europa geht es nicht einen Deut besser. Man mag sich die Folgen überhaupt nicht ausmalen, wenn ein amerikanischer Schuldencrash seine zerstörerische Kraft auf den ja selbst mit massiven Finanzproblemen ringenden europäischen Patienten ausdehnt.

Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, überall zerreißen Gesellschaften, weil sie ihr mit Schulden finanziertes Leben nun ändern müssen. Vor nicht einmal drei Jahren waren es Politiker, die den Bankern maßlose Gier vorwarfen, die zum Ausbruch der Weltfinanzkrise führte. Nun richten sich die Finger auf sie selbst. Wo Banker ihre Verantwortung für Top-Renditen vergaßen, ließen sie Politiker für Wahlerfolge und die Aussicht auf Macht fahren. Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche: Schuldscheine, für die jetzt alle zahlen müssen.

Als der Sozialdemokrat Peter Struck 2008 im Bundestag die historische Dimension der Schuldenbremse im Grundgesetz beschwor, die er zuvor (auch gegen den Widerstand in Teilen seiner Partei) in der großen Koalition mit der Union ausgehandelt hatte, da sollte die Ära des Schuldenmachens wenigstens in der deutschen Politik ein für allemal zu Ende sein. Doch auch diese Hoffnung wird nun enttäuscht.

Während die Bundeskanzlerin den Europäern (zu Recht) das hohe Lied von der seriösen Haushaltspolitik singt, wollen hierzulande wieder Politiker, namentlich die eigene Koalition aus Liberalen und Christdemokraten, ein an sich legitimes politisches Anliegen durchsetzen, die Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen, ohne sicherzustellen, dass es dauerhaft finanziert ist. An Steuererhöhungen für Besserverdiener, sagt die FDP, als wäre das ein Frevel, sei nicht zu denken. In der CSU hält man sogar jedwede Gegenfinanzierung für Teufelszeug. Wieder wird mit Selbstfinanzierungseffekten einer Steuersenkung argumentiert, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Und wieder wird verschwiegen, dass die Milliarden, die sie kostet, nur so lange in den Staatskassen vorhanden sein werden, wie die Wirtschaft brummt.

Jetzt mögen die Steuereinnahmen sprudeln und beides, Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung, gleichermaßen finanzierbar erscheinen. Doch schon in der nächsten Krise – und die kommt unweigerlich – wird das anders sein. Dann wird man das Geld anderswo, entweder bei Investitionen (was den nächsten Aufschwung herauszögert) oder Sozialleistungen (was ungerecht wäre), beschaffen müssen. Beide Wege sind bekanntlich so ökonomisch unsinnig wie politisch unbeliebt. Was unweigerlich dazu führen wird, dass die Steuersenkung, die Schwarz-Gelb für das Jahr 2013 plant und auf Pump finanzieren will, später mit neuen Schulden bezahlt werden muss. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her. Man darf ihnen das auf keinen Fall durchgehen lassen.

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