Steuersenkungen: Wie abgekämpft
Steuersenkungen – das Thema kann so groß werden wie der Fall Kundus. Denn die CDU-Vorsitzende und der FDP-Vorsitzende haben neben allem anderen auch noch Probleme, in ihren Parteien die Einhaltung eines Wahlversprechens, des Koalitionsvertrages und der Zusage in der Regierungserklärung durchzusetzen.
Der Widerstand ist stärker, als sich das an der Stimme Schleswig-Holsteins ablesen lässt. Hinter dem breiten Rücken von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der gestützt wird vom Kieler Liberalen-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, verstecken sich noch ein paar andere CDU-geführte und FDP-mitregierte Länder. Dazu kommt die sachliche Analyse des Bundesfinanzministers, CDU. Diese Wendung wäre bizarr: An den eigenen Leuten scheitert das Vorhaben, das wie kein anderes Schwarz-Gelb im Bund begründet hat. Schwierig zu sagen, für wessen Autorität und Glaubwürdigkeit das schlimmer wäre, Angela Merkels oder Guido Westerwelles. Schon jetzt ist das Gezerre für die politische Reputation der beiden so abträglich, dass es seine Folgen haben wird. Gewählt wird immer, bald wieder. Nach vier Wochen wirkt diese Regierung abgekämpfter als die Vorgängerin nach vier Jahren. cas
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