Steuersünder-CDs: Härte statt Diplomatie

Hatten SPD und Grüne am Ende doch den richtigen Riecher, als sie das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppten? Die Fülle von Selbstanzeigen, der sogenannte Hoeneß-Effekt, und die Reaktionen auf die Auswertungen diverser Steuersünder-CDs scheinen dafür zu sprechen.

Der Präsident des FC Bayern München hatte sich selbst wegen seiner illegal in die Schweiz transferierten Vermögenswerte angezeigt, nachdem das Steuerabkommen mit den Eidgenossen gescheitert war. Die Vereinbarung hätte eine in der Regel pauschale Nachversteuerung ermöglicht, bei der die deutschen Steuerhinterzieher anonym geblieben wären. Außerdem wären sie prozentual viel günstiger gefahren, als wenn sie ihre Gelder in Deutschland korrekt beim Finanzamt angemeldet hätten. Genau dieser Punkt war es ja auch gewesen, der den Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen in der Länderkammer provoziert hatte. Es könne doch nicht sein, so argumentierten sie im vergangenen Jahr, dass der Steuerhinterzieher am Ende besser wegkomme als der ehrliche Steuerbürger.

Erhebliche Mehreinnahmen der Finanzämter

Ob es rechtlich und moralisch vertretbar ist, wenn Landesregierungen illegal entstandene CDs mit den steuerrelevanten Angaben aus der Schweiz aufkaufen, kann man durchaus unterschiedlich bewerten. Es ist ja kein Zufall, dass sich vor allem jene Parteien gegen den CD-Kauf aussprachen, zu deren potenzieller Wählerklientel Bundesbürger gehören, die aufgrund ihrer Vermögenslage besonders stark der Versuchung ausgesetzt gewesen sein könnten, Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz zu schaffen.

Wie auch immer: Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und die Auswertung vor allem der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuerdateien haben sowohl zu einer Welle von Selbstanzeigen als auch zu erheblichen Mehreinnahmen der Finanzämter geführt. Die Steuerfahnder an Rhein und Ruhr kalkulieren, dass der Kaufpreis der CD von 3,5 Millionen Euro überaus rentabel gewesen sei – fast eine Milliarde mehr hätten sie durch die Auswertungen kassieren können.

Vor allem die Diskussion um die von Uli Hoeneß in die Schweiz verbrachten Beträge und die Tatsache, dass er wohl beinahe festgenommen worden wäre, haben andere Steuerhinterzieher aufgerüttelt. Von Januar bis Juni zeigten sich deutschlandweit 14 500 Betroffene selbst an, das sind in sechs Monaten so viele wie im ganzen Jahr 2012 zusammen.

Die Schweiz ist inzwischen wieder bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Das Land will sich von dem Ruf befreien, offen für Schwarzgeld aus aller Welt zu sein. Diese abschätzende Wertung war schon lange unfair, denn es gibt bequemere Steuerparadiese. Aber dass eine deutsche Regierung überhaupt noch einmal Gespräche aufnimmt, ist zweifelhaft. Seit man weiß, um welch hohe Beträge es geht, setzen die Behörden eher auf Härte als auf Diplomatie.