Steuersünderdatei : Legal, illegal, nicht egal

Mit dem Kauf der Steuersünderdatei belastet Deutschland das Verhältnis zur Schweiz

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Es gibt keinen Anlass, die Schweiz in Schutz zu nehmen. Schon seit Jahren wird das Bankgeheimnis von dortigen Politikern zum Menschenrecht verklärt, gerade so, als liege ein Akt persönlicher Befreiung darin, seine Mitbürger bei der Finanzierung des Gemeinwesens zu hintergehen.

„Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben“, sagt Fulvio Pelli, der Chef der Schweizer Liberalen – und er meint damit die deutsche Regierung. Mit keinem Wort erwähnt er, dass der Schweizer Staat es war, der den Boden für milliardenschwere Finanzkriminalität mit seiner obskuren Differenzierung zwischen (straffreier) Steuerhinterziehung und (strafbarem) Steuerbetrug erst bereitet hat. Und wenn man es genau nehmen will, dann müsste auch die Frage gestellt werden, wie denn ein Land ein vorgebliches Menschenrecht (Bankgeheimnis) verteidigen will, wenn es ein anderes (Religionsfreiheit) gerade mit Füßen tritt.

Gründe gibt es also genug, den Schweizer Nachbarn einmal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Mit dem angekündigten Kauf von Steuersünderdaten lässt sich die Bundesregierung aber nicht nur auf ein innenpolitisch äußerst heikles Unterfangen ein. Sie nimmt auch in Kauf, dass das Verhältnis zu einem eng befreundeten Nachbarstaat auf grobe Art und Weise Schaden nimmt. Deutschland setzt dem Rechtsbruch das Recht des Stärkeren entgegen: Vor 1989 wäre ein undiplomatischer Umgang dieser Sorte undenkbar gewesen. Insofern gibt der Steuerstreit mit den Eidgenossen nicht nur Auskunft über das Verhältnis zur Schweiz, er steht auch für einen Wechsel hin zu bewusster Aufrüstung in der deutschen Außenpolitik.

Offen wie nie zuvor nutzt die Bundesregierung das seit der Wiedervereinigung gestiegene internationale Gewicht der Bundesrepublik. Sichtbar wird das aber nur in Ausnahmefällen. Mit ihrem Einfluss halten die Deutschen ja sonst gerne hinterm Berg – und verstecken sich in internationalen Institutionen wie Nato, UN und EU. In Afghanistan zum Beispiel soll die Zahl deutscher Soldaten möglichst klein gehalten werden, und um europäische Führungsposten bewirbt man sich erst gar nicht, um dem Verdacht nationaler Interessenpolitik zu entgehen.

Der Fall der Schweiz hingegen wird zum Exempel für ungehinderte Machtdemonstration. Viel Mut erfordert das nicht, und das macht die Sache auch so leichtfertig: Die fremdartig wirkende Schweiz ist ein mühelos zu schlagender Gegner – ohne EU-Mitgliedschaft und starke Verbündete im Hintergrund. Immerhin den Bundesaußenminister scheinen dabei Skrupel zu plagen: Er sei doch ein „Freund der Schweiz“, beteuerte Guido Westerwelle – um wenig später dann (erfolglos) vor dem Ankauf der Steuerdaten zu warnen. Ansonsten siegte der Erregungszustand im Inneren über seriös kalkulierte Außenpolitik.

Möglicherweise wird sich der Bankdatendeal für die Bundesregierung nämlich noch als Pyrrhussieg entpuppen. Er mag zwar einige Millionen Euro einspielen, die laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über die Frage, wie man auf legale Weise Steuersünder belangt, können daran aber scheitern. Für den deutschen Staat wäre nicht mal realpolitisch etwas gewonnen. Vom „hässlichen Deutschen“ wird in der Schweiz auch weiterhin die Rede sein.

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