Steuersünderdatei : Ungehörig

Die Höhe der Summe rechtfertigt den Kauf doch wie von selbst, oder? Nein! Das ist ein Fall für die Legislative und die Exekutive. Frau Justizministerin, übernehmen Sie!

Alles, was Recht ist: gekauft wird, Bund und Land (Nordrhein-Westfalen) teilen sich die Kosten für die Steuersünder-CD. Probleme? Ach i wo. Warum auch, illegal ist auch egal. Abgesehen davon sind es bisher immer noch unbestätigte Berichte, wonach die Unterlagen der Staatskasse rund 100 Millionen Euro bringen könnten. Oder 200. Oder 400. Die Höhe der Summe, der möglichen, der etwaigen, die rechtfertigt den Kauf doch wie von selbst, oder? Nein, abermals nein. Und das wollen wir doch mal sehen: ob es noch Richter gibt in Deutschland. Die (erste) Anzeige eines Rechtsanwalts muss ja trotz allem beschieden werden. Es geht schließlich nicht um ein Linsengericht, vielmehr um den Vorwurf einer rechtsstaatswidrigen Handlung von staatlicher Hand, gleich welcher; die beklagte Bundeskanzlerin ist nur als Amtsperson gemeint. Hier geht es allerdings ums Prinzip, um die Verfasstheit des Staates Bundesrepublik. Das ist ein Fall für die Damen und Herren der Legislative wie der Exekutive. Wenn schon die CDU nicht mehr weiß, was sich für den Staat gehört – dann, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, übernehmen Sie! Im Eilverfahren. cas

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